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Wie in DEHOGA compact bereits berichtet, bestätigte nun auch die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/11937) der Bundestagsfraktion Die Linke hin, dass die Verhandlungen zur Tarifreform der GEMA in diesem Jahr auf Basis eines Einigungsvorschlags der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) weitergehen werden (17/12117).
WeiterlesenZu den Überlegungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister über eine politische Aufsicht der Verwertungsgesellschaft Gema erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz:
WeiterlesenDie unverhältnismäßigen Tarifsteigerungen, die die Gema plant, rufen weitere Kritiker aus der Politik auf den Plan. „Wir erwarten, dass die Gema ihr derzeitiges Ansinnen, einseitig eine neue Tarifstruktur durchzusetzen, aufgibt“, erklärte zuletzt der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU). Maßvolle Tarifanpassungen müssten möglich sein, aber das einseitige Durchsetzen einer neuen Tarifstruktur wie es die Gema vorhat, sei in dieser Form nicht hinnehmbar. Das eingeleitete Schiedsverfahren sei aus diesem Grund sehr sinnvoll. Das Zusammenstreichen auf zwei Tarife bedeute zwangsläufig weniger Einzelfallgerechtigkeit, die befürchteten finanziellen Auswirkungen seien in dieser Form nicht akzeptabel.
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