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Besondere Neuigkeiten

Justizpolitik: Barbara Ostmeier zu Misshandlungsvorwürfen in der JVA-Schleswig

Zu den Misshandlungsvorwürfen in der JVA-Schleswig erklärte die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier:

„Die heute bekannt gewordenen Vorkommnisse sind erschreckend und bedrückend. Begrüßenswert ist, dass sich Justizminister Schmalfuß dieser Thematik offensiv annimmt.“Ohne voreilige Schlüsse zu ziehen, sei bereits jetzt klar, dass derartige Vorfälle mit aller Intensität und Konsequenz unterbunden werden müssten, so Ostmeier.

„Zurzeit bestehen keine Vorwürfe gegen einzelne Bedienstete. Gleichwohl stellt sich angesichts der Dauer und der Intensität der Misshandlungen auch die Frage, ob das Binnencontrolling der JVA ausreichend funktioniert.“