Kammerpräsident Kruse äußert sich zur Grundgebühr für PC und Handy

„Akzeptable Lösung“

Horst Kruse, Präsident der Handwerkskammer Lübeck, hat den Vorschlag der Intendanten von ARD und ZDF für eine Grundgebühr von 5,52 Euro im Monat an die GEZ auf so genannte internetfähige PC und Mobiltelefone als „akzeptable“ Lösung bezeichnet: „Das Handwerk hat die Einführung dieser Gebühr immer bekämpft. Wenn aber ein angemeldetes Radio im Betrieb dazu führt, dass die vorhandenen PCs und Handys dann gebührenfrei wären, könnte das Handwerk zähneknirschend mit dem Vorschlag leben“. Er appellierte an die Ministerpräsidenten der Bundesländer (morgen, 21.9.), diesem Vorschlag zu folgen, der die Wirtschaft weit weniger belaste als frühere Vorschläge.

Der Vorschlag der ARD-Intendantenrunde war auf massiven Druck der Wirtschaft zustande gekommen. Insbesondere das Handwerk hat sich kritisch mit der geplanten Gebühr auseinandergesetzt, da PCs in Betrieben Arbeitsgeräte und keine Unterhaltungselektronik seien. Da die ursprünglich geplante Gebühr von 17,03 Euro für jede Betriebsstätte extra angefallen wäre, hätten Handwerksbranchen mit vielen Filialen, wie z. B. Bäcker, Fleischer, Friseure oder Augenoptiker besonders unter der Gebühr zu leiden. Eine Umfrage des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) im Juni 2006 hat deutlich gemacht, dass fast alle teilnehmenden Handwerksbetriebe von der Neuregelung betroffen seien.

Wenngleich der jetzige Vorschlag für das Handwerk „mit Bauchschmerzen akzeptabel“ sei, warnte Kruse vor einer neuen Gebühreneinführung „durch die Hintertür“.

„Die GEZ unterstellt jedem PC-Besitzer mit Internetanschluss, dass er darüber auch Fernsehbilder bezieht. Das ist in einem Handwerksbetrieb unrealistisch.“ Sollte die Zukunft des Fernsehens im Internet liegen, wäre es nach Ansicht Kruses nur konsequent, die Programme einzeln zu verschlüsseln. Nach seiner Auffassung sei es unerlässlich, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundlegend zu überdenken.