Kein Vermummungsverbot im Internet

Zu den aktuellen Forderungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki zu einer Klarnamenpflicht im Internet sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Internet ist politisch gefährlich und widerspricht geltendem Recht. Gerade aus Aspekten des Datenschutzes ist eine Klarnamenpflicht schwer vertretbar. Meinungsfreiheit muss auch im Internet garantiert werden, eine Klarnamenpflicht steht dem entgegen.

Es ist deshalb folgerichtig, dass im Telemediengesetz die Nutzung von Telemedien unter Pseudonymen ausdrücklich festgeschrieben ist. Kollege Kubicki wäre gut beraten, an der aktuellen Gesetzeslage festzuhalten.