Kinocenter Bad Schwartau: FDP begrüßt EU-Prüfverfahren

Im Zusammenhang mit dem geplanten Kinocenter in Bad Schwartau hat die Europäische Kommission jetzt ein Prüfverfahren wegen des Verdachts unerlaubter Beihilfen eingeleitet. Dies teilte die EU-Kommission in einem Schreiben an die Lübecker FDP-Bürgerschaftsfraktion mit (siehe Datei-Anhang). FDP-Vize Thomas Schalies, der die Prüfung bei der EU beantragt hatte, zeigt sich erfreut: „Jetzt wird objektiv untersucht, was an der Behauptung dran ist, die Lübecker Nachbargemeinde subventioniere die geplante Privatinvestition“. Mitte Januar war in Presseberichten von Zuschüssen der Stadt Bad Schwartau in Höhe von 700.000 Euro die Rede, was auf breiten Unmut bei Verwaltung und Kommunalpolitik in der Hansestadt stieß. Nach EU-Recht bedürfen öffentliche Subventionen über 100.000 Euro der Genehmigung durch die EU. Über die Frage, welchen Einfluss das jetzt eingeleitete EU-Verfahren auf das geplante Bauprojekt vor den Toren Lübecks haben wird, will Schalies nicht spekulieren: „Tatsache ist jedoch, dass der Investor bei entsprechendem Ausgang des Prüfungverfahrens erhaltene Zuschüsse zurückzahlen müßte“, betont der FDP-Mann.