Kommunale Wärmeplanung: Viele Fragen offen, wenige Antworten
Bürgermeister Jan Lindenau hat seinen Entwurf für die kommunale
Wärmeplanung vorgelegt. Die mit Verspätung eingetroffene Wärmeplanung
soll Orientierung geben, doch stattdessen bleiben viele Fragen
unbeantwortet. Es fehlen konkrete Zeitpläne, die Finanzierung ist nicht
geklärt, und die entscheidende Frage, in welche Wärmeversorgung
Bürgerinnen und Bürger künftig investieren sollen, bleibt offen. Hierzu erklärt
Thorsten Fürter, Fraktionsvorsitzender:
„Die Wärmeplanung wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Konkrete
Zeitpläne für die Umsetzung fehlen weitgehend, sodass niemand weiß, wann
Bürger und Unternehmen mit konkreten Maßnahmen rechnen können. Auch
die Finanzierung bleibt vage – es gibt verschiedene Finanzierungsansätze,
aber keine klare Strategie, wer welche Kosten trägt.
Die entscheidende Messlatte ist: Wissen die Menschen aufgrund der
Wärmeplanung, in welche Wärmeversorgung sie in ihrer Straße künftig
investieren können? Hier enttäuscht die Vorlage. Denn es fehlt an
verlässlichen Aussagen zu den vorgesehenen Technologien und deren
Wirtschaftlichkeit. Auch die Eignungsgebiete sind lediglich Vorschläge und
bedürfen weiterer Prüfungen. Niemand kann heute sicher sagen, ob künftig
in seinem Stadtteil ein Wärmenetz entsteht oder nicht. Dabei ist das die
zentrale Frage für anstehende Investitionen von Eigentümern und
Unternehmen. In der Altstadt wird ein Wärmenetz einerseits für möglich
gehalten, zugleich aber festgestellt, dass rund die Hälfte der Straßen dafür
nicht geeignet ist. Konkrete Vorschläge, wie dieses Problem gelöst werden
soll, fehlen. Positiv ist die deutliche Aufforderung an die Stadt, diverse
Satzungen zu entschlacken. Hier brauchen wir mehr Tempo. Das gilt umso
mehr, weil die kommunale Wärmeplanung auf Klimaneutralität bis 2040
abzielt, während SPD, Grüne und Linke in der Bürgerschaft mehrheitlich
beschlossen haben, das Ziel schon 2035 zu erreichen. Wer ein früheres Ziel
setzt, muss auch schneller handeln.“