Kontroll-Wahn bei Hartz-IV

Angesichts gravierender Verstöße der Lübecker ARGE gegen Datenschutzrechte von ALG-II-Empfängern warnte der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (DIE LINKE) davor, den Kontrollwahn bei Hartz-IV weiter zu führen. In Lübeck hatten Ermittler der ARGE Post aus Briefkästen gefischt und in Kühlschränken und Zahnputzbechern nach Spuren für angeblich unberechtigte ALG-II-Zahlungen gesucht. Heilmann: „Die Lübecker Vorgänge sind keine Einzelfälle. Es wird flächendeckend geschnüffelt. Offenbar betrachten die kommunalen Detektive Hartz-IV inzwischen als rechtsfreien Raum.“

Der Bundestagsabgeordnete verwies auf eine Untersuchung des Landeszentrums für Datenschutz in Kiel (ULD), die in 8 von 10 Prüfungsvorgängen der ARGE in Schleswig-Holstein erhebliche datenschutzrechtliche Mängel festgestellt hatte.

Darüber hinaus kritisierte Heilmann führende Sozialdemokraten, die mit immer neuen absurden Vorschlägen für die Verwendung von Hartz-IV-Empfängern das Klima für Rechtsverstöße in diesem Bereich fördern: „Wer inzwischen sogar ALG-II-Empfänger für die Terrorbekämpfung einsetzen will, der ist offenbar selbst außer Kontrolle geraten.“