Kopfschütteln über Bettensteuer-Pläne von SPD, CDU und Grünen

Foto: Privat · Sprecher Thorsten Fürter und die wirtschaftspolitische Sprecherin Heike Stegemann

In den Ausschüssen hat eine Mehrheit für die Prüfung der Wiedereinführung einer Bettensteuer in Lübeck gestimmt. Die FDP sieht diese von SPD, CDU und Grünen vorangetriebene Initiative kritisch. Für viele Familien und Hotelbetriebe sei die Lage aktuell extrem angespannt. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher Thorsten Fürter und die wirtschaftspolitische Sprecherin Heike Stegemann:„Die Diskussion um die Wiedereinführung der Bettensteuer löst bei uns Kopfschütteln aus. Mit dem Hanseatischen Hof hat gerade ein – auch für Veranstaltung wichtiges – Hotel die Schließung zum Monatsende angekündigt. Es trifft in solchen Fällen nicht nur die Hoteleigentümer. 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurde gekündigt. Die Hotelbranche hat massiv unter den Energie- und Preissteigerungen zu leiden. Weitere Schließungen sind zu befürchten. In dieser Phase mit der Diskussion um die Wiedereinführung einer Bettensteuer zu kommen, ist absolut fehl am Platze. Damit schaffen SPD, CDU und Grüne erhebliche Verunsicherung. Wir appellieren an die Fraktionsspitzen von CDU und SPD den Verlockungsrufen der Grünen nicht nachzugeben und die Pläne in der kommenden Bürgerschaftssitzung zu beerdigen.

Denn die Bettensteuer würde die Kosten für Übernachtungen erhöhen. Zuletzt hatten die Grünen einen Steuersatz von stolzen 7% für die Steuer vorgeschlagen. Eine vierköpfige Familie, die zehn Tage in Lübeck im Hotel übernachtet und dafür 3.000 € berappen muss, würde nach diesem Modell 210 € extra zahlen. Das sind Größenordnungen, die überhaupt nicht in die Zeit passen. Unser Anliegen ist es, die Familien zu entlasten, nicht noch weiter zu belasten. Zudem hätten die Hotels in Lübeck gegenüber dem Umland durch die Wiedereinführung der Bettensteuer einen echten Wettbewerbsnachteil. Das kann niemand ernstlich wollen.“