Kritik des Bundes der Steuerzahler nicht gerechtfertigt

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt:

„Die Forderung des Bundes der Steuerzahler nach einem Zurückdrängen des Einflusses der Kommunalpolitik und der von den Bürgerinnen und Bürger gewählten Abgeordneten in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften sind alt bekannt und längst durch die Beschlüsse der Bürgerschaft abgearbeitet… Dessen Geschäftsführer Rainer Kersten macht es sich mit seinen pauschalen Vorwürfen viel zu einfach. Er vergisst bei seiner populistischen Kritik zu erwähnen, dass es längst üblich ist, externen Sachverstand in die Arbeit der Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften und der Werkausschüsse der Eigenbetriebe einzubeziehen.
Die Forderung nach Verbesserungen beim Beteiligungs-Controlling sind im Übrigen längst Beschlusslage der Bürgerschaft.
Die SPD fordert den nur von 14.000 Mitgliedern in Schleswig-Holstein getragenen Bund der Steuerzahler auf, nicht ständig wie „eine tibetanische Gebetsmühle alte Kamellen zu wiederholen“, den Weg destruktiver Besserwisserei zu verlassen und endlich konstruktive Kritik zu üben.
Manager wie Klaus Esser, die sich die Taschen voll stopfen oder die ihr Unternehmen in die Pleite steuern, sind der lebendige Beweis, dass die Beteiligung von externem Sachverstand kein Allheilmittel für ein erfolgreiches Abschneiden städtischer Gesellschaften ist.
Die lautstarke Kritik der CDU an der Arbeit der städtischen Gesellschaften und der ihr in der Regel nahestehende Geschäftsführer verwundert uns sehr. Sie steht im unauflösbaren Widerspruch zur ständig wiederholten Forderung nach einer Übertragung von bisher von der öffentlichen Verwaltung übernommener Aufgaben auf privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaften.
Es ist sehr bedauerlich, dass sich Klaus Puschaddel neuerlich in pauschaler und inhaltsloser Kritik an der Arbeit des Bürgermeisters und in Wahlkampfgetöse im heraufziehenden Bürgermeisterwahlkampf erschöpft.
Puschaddel und seiner Fraktion müssen Beine gemacht werden. Sie sind immer noch nicht bereit, sich ihrer Verantwortung gegenüber unserer und den Wählerinnen und Wähler zu stellen und eigene Vorschläge zur Sanierung des Haushaltes der städtischen Öffentlichkeit vorzustellen.
Wir stehen zu unserem Vorschlag, einen gemeinsamen Ausschuss von Vertretern der Verwaltung, städtischen Gesellschaften, der Fraktionen in der Bürgerschaft, von Vertretern von Wirtschaft und Gesellschaft mit dem Ziel einzusetzen, Vorschläge zur Sanierung der städtischen Finanzen zu erarbeiten.“