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Politik & Wirtschaft

Linke & GAL beantragen Sondersitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung

„Den gestrigen Bedrohungsvorfall gegenüber Mitarbeitenden des queeren Jugendzentrums in der Lübecker Innenstadt verurteilen wir aufs schärfste und beantragen hierzu eine Sondersitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung mit dem Polizeibeirat“, so Andreas Müller, Vorsitzender der Fraktion Linke & GAL. Andere Fraktionen sind angefragt, den Antrag zu unterstützen, denn es braucht vier weitere Antragstellende aus dem Ausschuss.

Die Tatsache, dass die Polizei nicht gleich beim ersten Notruf reagiert hat, sondern erst eine Stunde nach dem Bedrohungsvorfall in dem Jugendzentrum eintraf, ist alarmierend und wirft etliche Fragen auf“, so Ausschussmitglied Katja Mentz (GAL): „Warum wurde bei der Polizei nicht sofort reagiert, nachdem der Notruf einging? Wie wird innerhalb der Polizei mit der Bedrohung und Gefährdung queerer Menschen umgegangen? Wie werden die einzelnen Polizisten für die Thematik sensibilisiert und geschult? Wie wird präventiv gehandelt und wie können öffentliche Anlaufstellen wie beispielsweise lambda::nord oder auch Migrationsberatungsstellen und Treffpunkte besser geschützt werden?“

„Die Vorschläge und Forderungen, die durch Moritz Griepentrog, Geschäftsführer der Landesgeschäftsstelle lambda:nord e.V. heute öffentlich gemacht wurden, unterstützen wir als Fraktion Linke & GAL voll und ganz und wollen diese mit ihm und der Polizei gemeinsam im Sonderausschuss thematisieren“, so die beiden Bürgerschaftsmitglieder Andreas Müller (Linke) und Juleka Schulte-Ostermann (GAL).