Linkspartei: Keine Entrechtung von Hartz IV-Empfängern!

Die Vorsitzende der Linkspartei in Lübeck, Asja Huberty, zeigt sich empört über die angewandte Praxis der Hausdurchsuchungen bei Hartz IV- Empfängern. „Das ist nicht nur unanständig, sondern auch entwürdigend für die Betroffenen, stehen sie doch unter einem permanenten Betrugsverdacht. Die Arge selber verlautbarte jedoch, das dieser auf die überwältigende Mehrheit der Leistungsempfänger in keinem Falle zutrifft. Ich habe den Verdacht, dass die Arge mit derartigen Maßnahmen von den eigentlichen Problemen abzulenken versucht. Da sogar die Ausgaben für das Arbeitslosengeld 2 der Bundesregierung inzwischen zu teuer sind, versucht man auf Teufel komm raus, die Leute aus der Leistung zu drücken, auf die sie Anspruch haben. Eines der Probleme ist, dass durch die gestiegenen Energiekosten erhebliche Nachzahlungen auf die Bürgerinnen und Bürger einbrechen. Für normalen Stromverbrauch kann auch von einem Hartz IV- Empfänger eine Nachzahlung von mehreren hundert Euro verlangt werden, da die Arge diese nicht übernimmt. Statt sich um die Beschaffenheit der Zahnbürsten anderer Leute zu sorgen, sollte sie sich lieber um Belange von wirklicher Dringlichkeit kümmern,“ so die Vorsitzende Asja Huberty.

Die Linkspartei sieht hierin wieder einmal eine Verletzung des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Darüber hinaus hat ein Hartz IV- Empfänger ebenso wie jeder andere Bürger das Recht auf die Unverletzbarkeit seiner Wohnung, wie es im Grundgesetz verankert ist. Abhängig-Sein von Hilfeleistungen darf keine Aufhebung dessen bedeuten.

„Dann steht das Modell vom gläsernen Menschen. Ob ich dabei in Zügen videoüberwacht werde oder Kartei über meine Zahnbürste geführt wird,
kommt auf dasselbe schauerliche Szenario heraus,“ so Huberty abschließend.