Lübeck: Innenministerium genehmigt Haushalt 2014 uneingeschränkt

Kredite nicht gekürzt – Konsolidierungsanstrengungen werden ausdrücklich anerkannt. Das Innenministerium hat den Haushalt fürs laufende Jahr genehmigt. Wie Bürgermeister Bernd Saxe heute mitteilt, liegt ihm jetzt die Genehmigung der Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2014 vor. Im Gegensatz zu den Vorjahren, wo die Höhe der Kredite stets seitens der Kommunalaufsicht gekürzt worden waren, wurde der Gesamtbetrag der Kredite unverändert gelassen. Damit dürfen jetzt für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 33,27 Mio. Euro ausgegeben werden. Leichte Kürzungen nahm das Innenministerium bei den Verpflichtungsermächtigungen vor. Diese wurden für 2015 und 2016 geringfügig – zusammen rund 5,5 Mio. Euro – gekürzt.

Die Konsolidierungsanstrengungen der Hansestadt Lübeck werden vom Innenministerium „ausdrücklich“ anerkannt. Da dennoch kein ausgeglichenes Ergebnis erreicht werde, seien auch in Zukunft „weitere Konsolidierungsanstrengungen notwendig.“