Lübeck: BfL: Alle Bürger gleich behandeln

Lübeck: BfL: Alle Bürger gleich behandeln · Die Satzung über Straßenreinigungsgebühren incl. Winterdienst ist laut Gerichtsurteil nichtig. Wir als BfLer setzen uns dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleich behandelt werden und haben daher zur kommenden Bürgerschaftssitzung beantragt, dass die Erstattung nicht gerechtfertigter Zahlungen an alle Lübeckerinnen und Lübecker erfolgt, gleichgültig, ob sie Widerspruch eingelegt oder Zahlungen unter Vorbehalt geleistet haben.„Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass Mieterinnen und Mieter, die gegen die betreffenden Gebührenentscheide nicht vorgehen konnten, anders behandelt werden als Eigentümer“, so BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner.

„Erdrückend ist die Vorstellung, dass alle anderen Gebührensatzungen nach gleichem Muster erstellt wurden und auch hier die Rückrechnung nichtig ist. Wohl Anlass genug, um auch über personelle Konsequenzen nachzudenken“, so Niewöhner schlussendlich.