Lübeck: Fraktion21: Kriterienkatalog für die Vergabe von Gewerbegrundstücken einführen
In der kommenden Bürgerschaftssitzung soll der Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan diskutiert und beschlossen werden. Ergänzend zur vielfach geäußerten Kritik an der Verwaltungsvorlage und insbesondere an den rückwärtsgewandten Versuchen von SPD und CDU, diese in Bezug auf Klimaschutz noch auszuhöhlen, bemängelt die Fraktion21 das Fehlen eines bindenden Vergabesystems für Gewerbeflächen.Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion21 Anka Grädner: „Bei der Vergabe von Gewerbeflächen sind die Stadt sowie der städtischen Entwicklungsgesellschaft KWL bisher nicht an von der Politik vorgegebene Kriterien gebunden. Dies ist mit Blick auf die knappen Ressourcen nicht mehr tragbar. Wir beantragen daher, für die Vergabe von städtischen Gewerbe- und Industrieflächen ein bindendes Punktesystem einzuführen.
Zu berücksichtigende Kriterien sind:
- Beitrag zu Biodiversität und Klimaschutz
- Flächensparendes und nachhaltiges Bauen sowie Nutzungseffizienz der Flächen
- Qualität und Anzahl der geplanten Arbeits- und Ausbildungsplätze
- Förderung von Gleichstellung, Inklusion, Integration älterer Arbeitnehmer
- Betriebswirtschaftliche und fiskalische Prognose
- Zugehörigkeit zu einem Cluster/Innovatives Unternehmen
- Erhalt und Weiterentwicklung der Bestandsunternehmen
- Förderung des Handwerks und regionaler Versorger
- Einbindung von innovativen Mobilitätskonzepten (bspw. ÖPNV-Anbindung, Carsharing, Elektromobilität, Radverkehr, etc.)
- Kaufpreis
Dazu gehört für uns auch, dass die inhaltlichen Auswahlkriterien, auf deren Basis die Vergabeentscheidung erfolgt, sowie der Berechnungsmodus mit der jeweiligen Gewichtung der einzelnen Kriterien der Politik gegenüber offen gelegt und inhaltlich nachvollziehbar begründet werden müssen.“
Die Stadt Hamburg führte in den Bezirken bereits in 2013 ein Punktesystem für die Gewerbeflächenvergabe ein: https://www.hamburg.de/contentblob/8476670/8ccf10fec4fdac551ba8dc7bc07cd575/data/wirtschaftsfoerderungskriterien.pdf
