Lübeck: Grüne: Parken in Lübeck intelligenter steuern

Seit einigen Monaten lassen sich an verschiedenen Stellen der Stadt zunehmende Aktivitäten der Verwaltung beobachten, die geltenden Regeln für den ruhenden Verkehr konsequenter durchzusetzen. Dies hat zu gehäuften Beschwerden von betroffenen Autofahrer*innen und zu einer intensiven Diskussion über die Regulierung des Parkens insgesamt in Lübeck geführt. Die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt ein zunehmendes Umdenken zu diesem Thema, die Durchsetzung bestehender Regularien und fordert vor allem individuelle und intelligente, quartiersbezogene Lösungen. Ein veränderter Umgang mit dem ruhenden Verkehr verbessert die Mobilität für mobilitätseingeschränkte Menschen und die Aufenthalts- und Lebensqualität in der Stadt.Hierzu erklärt der Co-Fraktionsvorsitzende Dr. Axel Flasbarth: „Wir sehen in Lübeck (und anderswo) zwei große Trends, die ein “Weiter so” beim Umgang mit parkenden Autos als nicht mehr sinnvoll erscheinen lassen. Zum einen nimmt die Anzahl der PKW pro Einwohner*in kontinuierlich zu, vor allem, weil immer mehr Haushalte sich einen Zweit- oder sogar Drittwagen anschaffen. Und zum anderen wird in Lübeck immer weniger Auto gefahren. Es gibt also immer mehr Autos, die aber immer weniger bewegt werden und immer mehr herumstehen. Dass diese Trends in innerstädtischen Quartieren mit dichter Bebauung an ihre Grenzen kommen müssen, ist offensichtlich. Dass die aktuellen (ökonomischen) Anreizstrukturen diese Trends befördern und daher angepasst werden müssen, ist ebenso offensichtlich. Auch in Lübeck ist so in vielen Vierteln eine Situation mit akuter Parkplatznot entstanden, die in größeren Städten seit langem eine Selbstverständlichkeit ist. Der nachvollziehbare Wunsch, sofort und ohne große Suche einen Parkplatz direkt vor der eigenen Haustür zu finden, kann immer weniger erfüllt werden. Und ist in dieser Form auch überzogen, denn auch von Busfahrenden wird berechtigterweise ein Stück Fußweg bis zur nächsten Haltestelle erwartet.

Aus unserer Sicht selbstverständlich ist, dass wir trotz oder gerade wegen dieser Nutzungskonflikte des öffentlichen Raumes die bestehenden Regeln konsequent einhalten. Dies gilt für das Verbot des Parkens auf Gehwegen, das deren Nutzung z.B. für Gehbehinderte und fahrradfahrende Kinder einschränkt, und erst Recht für die Sicherstellung von Rettungswegen. Wir haben uns daher gefreut, dass wir jüngst für den Haushalt 2024 gemeinsam mit CDU und FDP explizit auch für diese Zwecke eine deutliche Personalaufstockung im Ordnungsamt beschlossen haben und begrüßen folglich, dass diese Ressourcen jetzt entsprechend genutzt werden.

Es ist aber auch notwendig, eine grundlegende Diskussion darüber zu führen, wieviel des knappen öffentlichen Raumes in den Innenstadt- und innenstadtnahen Quartieren für Parkraum zur Verfügung stehen soll und wieviel stattdessen zur Verbesserung der Aufenthalts- und Lebensqualität und Begrünung umgewidmet werden soll. Die Interessen der zunehmenden Autobesitzer müssen mit den anderen Nutzungsinteressen abgewogen werden. Nach Jahrzehnten des Entwicklungsleitbildes der autogerechten Stadt ist hier ein Umdenken notwendig. Für die Altstadt hat die Bürgerschaft bereits 2019 im sogenannten Rahmenplan Innenstadt einstimmig beschlossen, die Anzahl der straßenbegleitenden Stellplätze dort jährlich um 2% zu verringern. Dass dieser breit getragene Beschluss jetzt von Einzelnen wieder in Frage gestellt wird, halten wir für verfehlt. Sinnvoll ist stattdessen, auch für die umliegenden Quartiere zu diskutieren, wie dieser Interessengegensatz austariert werden soll. Hierfür wünschen wir uns individuelle Lösungen, die die jeweilige Situation der Quartiere berücksichtigen und unter breiter Beteiligung der Bewohnenden erarbeitet werden.”

Der verkehrspolitische Sprecher Arne-Matz Ramcke ergänzt: „Zentral ist aus unserer Sicht aber auch, dass wir sämtliche Mittel nutzen, um diese Nutzungskonflikte intelligent zu entschärfen und hierfür ein umfangreiches Maßnahmenbündel einsetzen. Naheliegend ist eine größere Verbreitung von Car-Sharing-Angeboten, denn jedes Car-Sharing-Fahrzeug ersetzt statistisch ca. acht private PKW und entlastet entsprechend den Parkdruck im Umfeld. Hierfür wollen wir gemeinsam mit den Anbietern die notwendigen Voraussetzungen schaffen.

Naheliegend ist auch der intelligente Einsatz von Digitalisierung, z.B. um mithilfe von Sensoren freie Parkplätze anzuzeigen und dadurch den Parksuchverkehr zu verringern. Und naheliegend ist auch das vermehrte Einrichten von Anwohnerparken, um durch monetäre Anreize eine bessere Verteilung und Entlastung von besonders betroffenen Quartieren zu erreichen. Offen sind wir für die Errichtung von Quartiersgaragen. Wichtig ist uns dabei, dass diese wirtschaftlich selbsttragend betrieben werden, gerne auch privat. Die Subventionierung von Parkraum ist keine öffentliche Aufgabe.

Und ganz entscheidend für Verbesserungen beim parkenden Verkehr sind Fortschritte bei der Verkehrswende. Je besser hier die Angebote sind, desto mehr Lübeckerinnen und Lübecker steigen auch auf Fahrrad und Bus um, was langfristig zu weniger Staus und Parkplatzprobleme führen wird. Die Entwicklung von Lübeck zur Fahrradstadt und der Ausbau des ÖPNV werden daher auch in den kommenden Jahren unsere verkehrspolitische Arbeit dominieren.”