Lübeck: Lindenau muss bei der Sozialen Sicherung endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen

Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) wird in dieser Woche im Sozialausschuss des Landtags zur Situation der Sozialen Sicherung in Lübeck Rede und Antwort stehen. Die CDU erwartet, dass er darlegt, wie er die derzeit unhaltbaren Zustände beseitigen will. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Michelle Akyurt: „Die Situation im Bereich der Sozialen Sicherung in Lübeck ist nicht länger hinnehmbar. Mehr als die Hälfte der von der Bürgerschaft bewilligten Stellen ist unbesetzt. Menschen, die dringend auf Unterstützung der Stadt angewiesen sind, warten immer länger auf die Bearbeitung ihrer Anträge.

Und das Land sieht sich nach wie vor gezwungen, wegen rechtswidriger Bescheide der Stadt Zahlungen zurückzuhalten.
Bisher hat sich Bürgermeister Lindenau vor allem um die Freigabe dieser Mittel bemüht – für die Haushaltslage der Stadt ist das nachvollziehbar. Entscheidend aber ist, dass die Verwaltung in diesem Bereich endlich wieder verlässlich arbeitet. Warum gelingt es ihm und Sozialsenatorin Pia Steinrücke (SPD) nicht, ausreichend Personal zu halten und neue Mitarbeiter zu gewinnen?

Dass öffentliche Verwaltungen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung haben, ist bekannt. Aber in dieser Dauer und Ausprägung sind die Probleme in der Lübecker Sozialverwaltung außergewöhnlich und ein deutliches Warnsignal.

Jan Lindenau und Pia Steinrücke müssen die Verantwortung für diesen Bereich nun endlich wahrnehmen und das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Es reicht nicht, sich auf repräsentative Aufgaben zu konzentrieren – die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die zentralen Bereiche der Verwaltung funktionieren. Gerade diejenigen, die aktuell unzufrieden mit der Sozialen Sicherung sind, erwarten in dieser Woche im Landtag Antworten.“