Lübeck – Sanierungsstau an der Hubbrücke liegt nicht an der Bürgerschaft
Seit Anfang Februar ist die Hubbrücke nicht mehr nutzbar. Die vollständige Sanierung wird noch Jahre dauern. Bürgermeister Jan Lindenau schiebt die Verantwortung ab – und zwar auf die Lübecker Bürgerschaft. Christopher Lötsch, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ist verärgert „Dass Herr Bürgermeister Lindenau (SPD) versucht, das Desaster der weiteren Sperrung der Hubbrücke auf Entscheidungen der Bürgerschaft zu schieben, ist ein unsauberes Spiel. Diese dauernde Verkehrsbehinderung reiht sich leider in Erfahrungen weiterer Verkehrsachsen ein.“Faktencheck:
JA, die Bürgerschaft hat am 25.03.2021 auf Antrag des Bauausschuss beschlossen, dass die Brücke u.a. aus Gründen des Denkmalschutzes saniert und nicht ersetzt wird.
JA, die Bürgerschaft hat Bürgermeister Lindenau (SPD) am 25.03.2021 beauftragt, mit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung über die Sanierung und die Kostenbeteiligung der Hansestadt Lübeck zu verhandeln. Insbesondere zur Kostenbeteiligung hat der Bauausschuss dies am 01.11.2021 konkretisiert.
NEIN, der SPD-Bürgermeister hat 2020/2021 nicht vor der denkmalgerechten Sanierung gewarnt, sondern in einer Vorlage eben diese vorgeschlagen, jedoch nur für die Auto- und Fußgängerbrücke. Die Barrierefreiheit wurde vom Bürgermeister sekundär gesehen. Die Bürgerschaft hat in diesem Zuge die Möglichkeit einer späteren barrierefreie Querung für Fußgänger und Radfahrer gefordert.
NEIN, die Bürgerschaft hat nicht beschlossen, dass die Eisenbahnbrücke instandgesetzt werden muss. Sie hat lediglich beschlossen, dass wenn wider Erwarten der Bund aus der Kostentragungspflicht für die Funktionsfähigkeit der Eisenbahnbrücke entlassen sein sollte, bei der geplanten Sanierung der Eisenbahnbrücke die Option auf eine spätere Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit gesichert wird. Die Idee dahinter war, dass die Stadt zukünftig die Möglichkeit hat, auf eigene Kosten diese Brücke auch als Radweg und barrierefreie Querung für Fußgänger herzustellen.
