Lübecks Haushalt 2025 festgezurrt
Der Lübecker Haushalt für das Jahr 2025 ist durch die Kommunalaufsicht der Landesregierung genehmigt worden. Die FDP-Fraktion war an den Haushaltsbeschlüssen der Bürgerschaft maßgeblich beteiligt. Sie begrüßt die Anerkennung der Einsparbemühungen seitens der Landesregierung. Hierzu erklärt Thorsten Fürter, Fraktionsvorsitzender:„Durch die Haushaltsgenehmigung noch im Dezember können wir in Lübeck gleich ins neue Jahr 2025 durchstarten. Mit den Beschlüssen der Bürgerschaft, die wir gemeinsam mit CDU und Grünen auf den Weg gebracht haben, haben wir das Defizit im Haushaltsentwurf von Bürgermeister Jan Lindenau deutlich reduziert.
Die positive Anerkennung der Kommunalaufsicht für diese Sparanstrengungen im Genehmigungserlass erfüllt uns nach der harten Kritik von SPD und Linke/GAL während der Haushaltsberatungen mit Genugtuung. Wegen des trotzdem immer noch viel zu hohen Defizits braucht es ein grundsätzliches Umdenken. Wirkliche Bürgerfreundlichkeit zeigt sich nicht in leeren Versprechen von hohen Ausgaben, sondern im verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern der Lübeckerinnen und Lübecker.
In den kommenden Monaten müssen die Beschlüsse der Bürgerschaft noch mit Leben gefüllt werden. Notwendig sind neben Abstrichen bei den Investitionen Einsparungen in Höhe von 5 Millionen Euro im konsumtiven Bereich. Bürgermeister Jan Lindenau ist von der Bürgerschaft aufgefordert worden, seine Einsparvorschläge vorzulegen. Die Kommunalaufsicht bemängelt in ihrem Genehmigungserlass für Lübeck deutlich angestiegene Personalkosten und Zuwendungen an soziale Träger. Unsere Fraktion fordert eine ehrliche Bestandsaufnahme – und wir stehen bereit, die notwendigen Entscheidungen mit Entschlossenheit umzusetzen.”
