Magere Ausbeute für die Landesregierung
Zur endgültigen Fassung des Investitionsrahmenplans (IRP) 2011-2015 für die Verkehrsinfrastruktur sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Der endgültige Investitionsrahmenplan ist eine magere Ausbeute für die Landesregierung: Für den Schienenverkehr in Schleswig-Holstein ist der IRP eine einzige Enttäuschung. Es gibt für kein Projekt aus unserem Land eine Finanzierung, weder für das dritte Gleis Pinneberg noch für die Zweigleisigkeit Segeberg-Oldesloe. Die für den Güterverkehrkorridor so wichtigen Projekte Hinterlandanbindung Fehmarnbeltquerung und Y-Trasse Hamburg/Bremen-Hannover sind nur als sonstige wichtige Vorhaben aufgeführt. Es werden auch keine Mitteleinsätze genannt, weil diese Projekte sich in frühen Planungsstadien befinden. Ob nach 2015 hierfür neue Finanzmittel bereitgestellt werden können, ist völlig offen.
Für den Neubau der fünften Schleuse Brunsbüttel stehen 300 Millionen Euro aus dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm zur Verfügung, davon 111 Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017. Eine schnelle Umsetzung sieht anders aus. Für den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals sind keinerlei Mittel eingestellt. Dieser ist für eine Kapazitätssteigerung aber unabdingbar.
Was hat die Landesregierung für die A20 getrommelt. Das Resultat ist dürftig. Für die 10,3 Kilometer des Abschnitts Wittenborn-Weede stehen 140,6 Millionen Euro bereit. Dazu kommen 79,3 Millionen Euro für die sieben Kilometer des Autobahntorsos Hohenfelde (A23) – Sommerland (L118). Keine Mittel sind für die 44 Kilometer lange A20-Strecke von Wittenborn bis zur A23 eingestellt. Es fehlen weiterhin Mittel für noch mal 22 Kilometer der A20-Strecke Sommerland-Glücksstadt-Elbe und natürlich auch für den Elbtunnel, der allein eine Milliarde Euro kosten soll. Wer sich nach den hochtrabenden Ankündigungen Rückenwind für die A20 aus dem Verkehrshaushalt von Minister Ramsauer erwartet hatte, der sieht ganz schön alt aus.
Der Investitionsrahmenplan ist kein Wünsch-dir-was für Herrn de Jager. Es müssen endlich ökonomisch und ökologisch sinnvolle Schwerpunkte in der Verkehrsplanung gesetzt werden.
