Merz hat sein Versprechen gebrochen. Daniel Günther muss jetzt handeln.
Friedrich Merz nimmt in Kauf, dass Unionsanträge im Bundestag mit Stimmen der AfD zu Mehrheiten kommen. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli:„Friedrich Merz hat sein Versprechen gebrochen, wenn er jetzt eine Mehrheit für seine Anträge mit den Stimmen der AfD in Kauf nimmt. Der CDU-Kanzlerkandidat handelt damit verantwortungslos. Dabei wäre es vor allem die historische Pflicht der Konservativen, klar zu ihrer Verantwortung gegen rechts zu stehen. Die Brandmauer ist nicht nur irgendein politisches Konzept, sondern ein fundamentales Prinzip zum Schutz unserer Demokratie und unserer gesellschaftlichen Werte. In Zeiten, in denen populistische und extremistische Kräfte versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten, ist die Verteidigung unserer Grundwerte wichtiger denn je! Es muss auch für die CDU weiterhin gelten: Demokraten finden Kompromisse immer und nur mit Demokraten. Dafür liegen Vorschläge der rot-grünen Bundesregierung vor.
Daniel Günther läuft seit Wochen durchs Land und beschwört in seinen Sonntagsreden den Zusammenhalt der Demokraten und die klare Abgrenzung zur AfD. Wenn Günther das wirklich ernst meint, hat er jetzt die Chance und Pflicht, sich klar und deutlich von den Vorschlägen seines Bundesvorsitzenden zu distanzieren. Und mehr noch: er muss sich der CDU im Bund deutlich entgegensetzen und dafür sorgen, dass seine schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten da nicht mitmachen! Sollte das Vorhaben der CDU wirklich mit den Stimmen der AfD umgesetzt werden, muss Daniel Günther die Brandmauer über den Bundesrat ziehen und die Anträge dort ablehnen!“
Der woke Norden mit seinem grünen Ministerpräsidenten sollte sich aus der Bundespolitik raushalten und den glücklichen Norden zelebrieren.
Daniel Günther gehört zu denjenigen, die verantwortlich dafür sind, daß die CDU ihren Ruf als konservative Partei verloren hat.
Das beweist auch schon die Aussage von Daniel, daß er das eventuelle strenge Migrationsgesetz im Bundesrat blockieren will.
Es ist unglaublich: Die SPD versteht die Demokratie in Deutschland anscheinend nicht, sonst würde sie obiges nicht so schreiben.
Friedrich Merz will demokratisch Handeln und wird angefeindet von der SPD: „Er nimmt in Kauf,“ so sagt Midyali (SPD), „dass Unionsanträge im Bundestag mit Stimmen der AfD zu Mehrheiten kommen.“ Wie soll Merz denn sonst Anträge in den Bundestag einreichen, um sie durchzubringen?
Wenn die CDU Unionsanträge ins Parlament einbringt, ist das demokratisch, egal, wer da zustimmt, oder nicht! Den Parteiwillen zu formulieren und ins Parlament einzubringen, ist Verpflichtung pur, egal wer für den Antrag stimmt, oder auch nicht. Was soll das Gejammer der „Alt-Parteien“, haben sie selbst alle auch so gemacht.