Merz hat sein Versprechen gebrochen. Daniel Günther muss jetzt handeln.

Friedrich Merz nimmt in Kauf, dass Unionsanträge im Bundestag mit Stimmen der AfD zu Mehrheiten kommen. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli:„Friedrich Merz hat sein Versprechen gebrochen, wenn er jetzt eine Mehrheit für seine Anträge mit den Stimmen der AfD in Kauf nimmt. Der CDU-Kanzlerkandidat handelt damit verantwortungslos. Dabei wäre es vor allem die historische Pflicht der Konservativen, klar zu ihrer Verantwortung  gegen rechts zu stehen. Die Brandmauer ist nicht nur irgendein politisches Konzept, sondern ein fundamentales Prinzip zum Schutz unserer Demokratie und unserer gesellschaftlichen Werte. In Zeiten, in denen populistische und extremistische Kräfte versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten, ist die Verteidigung unserer Grundwerte wichtiger denn je! Es muss auch für die CDU weiterhin gelten: Demokraten finden Kompromisse immer und nur mit Demokraten. Dafür liegen Vorschläge der rot-grünen Bundesregierung vor.

Daniel Günther läuft seit Wochen durchs Land und beschwört in seinen Sonntagsreden den Zusammenhalt der Demokraten und die klare Abgrenzung zur AfD. Wenn Günther das wirklich ernst meint, hat er jetzt die Chance und Pflicht, sich klar und deutlich von den Vorschlägen seines Bundesvorsitzenden zu distanzieren. Und mehr noch: er muss sich der CDU im Bund deutlich entgegensetzen und dafür sorgen, dass seine schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten da nicht mitmachen! Sollte das Vorhaben der CDU wirklich mit den Stimmen der AfD umgesetzt werden, muss Daniel Günther die Brandmauer über den Bundesrat ziehen und die Anträge dort ablehnen!“