Ministerpräsident Carstensen zum Scheitern des CCS-Gesetzes: „Bitterer Tag für alle Gegner der CCS-Technologie“

Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen SPD-geführter Länder das Gesetz blockiert, mit dem Schleswig-Holstein die Deponierung von Kohlendioxid (sog. „CCS-Gesetz“) verhindern wollte. Die Vorlage der Bundesregierung und die darin enthaltene, von Schleswig-Holstein durchgesetzte, Länderklausel fanden in der Länderkammer keine Mehrheit. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sagte dazu nach der Abstimmung in Berlin:

„Der Bundesrat hat heute eine große Chance verpasst, weil sozialdemokratisch geführte Länder taktische Interessen über die Sachargumente gestellt haben. Für alle Gegner der CCS-Technologie ist deshalb heute ein bitterer Tag. Die Landesregierung bleibt jedoch bei Ihrer Haltung und wird alle politisch und rechtlich nutzbaren Wege gehen, um Kohlendioxid-Endlager in Schleswig-Holstein zu verhindern. Für die jetzt entstandene Situation sind all diejenigen verantwortlich, die im Bundesrat ihre Zustimmung verweigert haben.“