Ministerpräsident Peter Harry Carstensen: „Verfassungsgericht bestätigt Legitimation der Landesregierung“

Zur Entscheidung des schleswig-holsteinischen Landesverfassungsgerichtes, Neuwahlen bis spätestens 30. September 2012 anzuordnen, erklärte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen heute (30. August) in Kiel:

„“Das Verfassungsgericht hat entschieden. Dieses Urteil haben wir zu akzeptieren. Das Landesverfassungsgericht hat mit seiner heute verkündeten Entscheidung die Auszählung der Landtagswahl vom 27. September 2009 und damit auch die Legitimation der Landesregierung bestätigt. Dieses Urteil stellt die Koalition aus CDU und FDP vor gewisse Herausforderungen, die erfüllt werden müssen. Dessen ungeachtet bleibt das wichtigste Ziel der Landesregierung bestehen, den Haushalt zu konsolidieren. Diesem Ziel fühle ich mich verpflichtet und dieser Verantwortung werde ich mich weiter stellen.““