Mit Einnahmen aus bestimmten Polizei-Einsätzen Planstellen finanzieren!
Der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka: „Die Polizei in Schleswig-Holstein steht am Limit ihrer Einsatzmöglichkeiten. Finanz- und Personalknappheit prägen die Situation und Perspektive. Der tägliche Einsatz von 60 Polizeibeamten an der Rader Hochbrücke über Monate ist eine neue erhebliche Belastung. Umso erstaunlicher ist es, dass die Regierung und die sie tragende Koalition nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu Einnahmen zu kommen. Damit könnten zumindest mittel- und langfristig alle jetzigen Planstellen erhalten oder gar weitere geschaffen werden.
In Hessen werden Veranstalter ausufernder Facebook-Partys für Polizei-Einsätze künftig zur Kasse gebeten. Nicht so in Schleswig-Holstein. Innenminister Andreas Breitner (SPD) und die Koalition sollten schleunigst diese Position überdenken.
Es ist weder richtig noch vermittelbar, dass Polizeieinsätze wie bei Facebook-Partys, Profi-Fußballspielen oder vergleichbaren Veranstaltungen kostenfrei bleiben, Planstellen bei der Polizei aus Finanzgründen aber abgebaut werden sollen.“