Neskovic: GroKo ohne strategischen Weitblick für Lübecks Zukunft

Die Vorstellungen der GroKo, mit denen sie über den Flächennutzungs- sowie den Verkehrsentwicklungsplan eine entscheidende politische Weichenstellung für Lübecks Zukunft bis zum Jahr 2040 plant, sind nach Auffassung der Fraktion21 einfallslos und rückwärtsgewandt. Sie lassen jeden strategischen Weitblick vermissen. Zudem ignorieren Sie bedenkenlos den Willen der Lübecker Bevölkerung.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Fraktion21 Wolfgang Neskovic:„Die GroKo versucht, im Hauruckverfahren eine Weichenstellung für Lübecks Zukunft durchzusetzen, die klima- und verkehrspolitische Standards bedenkenlos ignoriert. Vergessen scheint die Tatsache, dass Lübeck den Klimanotstand erklärt hat.

Dieser erfordert in der Konsequenz unter anderem eine deutliche Reduzierung des Flächenverbrauchs sowie der Treibhausgase im Verkehr. Statt einer Reduzierung des Flächenverbrauchs will die GroKo nunmehr 400 Hektar neue Gewerbeflächen und 45,5 Hektar neues Wohnbauland ausweisen.

Die Bundesregierung hat beschlossen, den Flächenverbrauch in Deutschland von 67 ha/Tag in 2010-2017 auf 30 ha/Tag bis 2030 zu reduzieren, also um 55%. Von dieser Größenordnung ist die GroKo mit ihrem rückwärtsgewandten Vorhaben für Lübeck meilenweit entfernt. Die Maßlosigkeit ihres Vorgehens spiegelt sich schon in der Tatsache wider, dass sie doppelt so viele Flächen für Firmen und für die Wohnung haben will wie die Stadt.

Eine nachvollziehbare und mit Zahlen belegte Strategie wird in diesem einfallslosen Vorgehen der GroKo nicht erkennbar. Von strategischem Weitblick keine Spur. Zu Recht wird gefragt: Wie viele Jobs soll es in Lübeck bis 2040 geben? In welcher Branche? Und wie viele Unternehmen müssen dafür angesiedelt werden? Erst wenn diese Fragen überzeugend beantwortet sind, kann in einem umfassenden Abwägungsprozess unter Berücksichtigung von klimapolitischen, ökonomischen und sozialen Erwägungen die Anzahl der benötigten Flächen festgelegt werden.

Empörend ist zudem, mit welcher zynischen Schamlosigkeit die Große Koalition den Bürgerwillen ignoriert. Zur Vorbereitung der Entscheidung für den Flächennutzungs- und den Verkehrsentwicklungsplan hat die Verwaltung in den letzten drei Jahren unter der Dachmarke LÜBECK:überMORGEN einen umfassenden Beteiligungsprozess durchgeführt. Dabei hat sie Umfragen zu den wichtigsten Themen der Stadtentwicklung für das Jahr 2040 in 9 Stadtteilveranstaltungen, 10 Workshops an Lübecker Grundschulen und einen webbasierten Stadtentwicklungsdialog organisiert und durchgeführt. Der weitaus größte Teil der an diesen Veranstaltungen beteiligten Bürgerinnen und Bürger hat sich für einen deutlich erkennbaren Kurswechsel in der Flächen- und Verkehrspolitik ausgesprochen. Davon kann nunmehr keine Rede mehr sein. Die ganze Bürgerbeteiligung „war für die Katz“. Sie erweist sich als sinnentleerte Farce. Es ist an der Zeit, dass diese Große Koalition ihr Ende findet. Sie ist ein Unglück für unsere Stadt.“