Neuerliche Brüskierung der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker durch CDU-Umweltsena

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt und ihr abfallpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Henri Abler:

“ Die gestrige Ankündigung einer drastischen Gebührenerhöhung von bis zu 25 % über die Medien ohne vorherige Beteiligung des Werkausschusses ist eine neuerliche bewusste Brüskierung und ein Schlag ins Gesicht der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker durch CDU-Umweltsenator Thorsten Geißler“, so Reinhardt. „Die beschwichtigenden Aussagen von Senator Geissler sind fadenscheinig. Ausreichende Zeit für eine vorherige Information des Werkausschusses war gegeben. Die ursprüngliche Terminplanung des Ausschusses sah eine Sitzung für den gestrigen Donnerstag vor. Diese Gelegenheit für eine frühzeitige Information der Politik wurde ohne Not nicht wahrgenommen.

Wir sehen erheblichen Klärungsbedarf, welche Gründe den CDU-Ausschussvorsitzenden Dr. Michael Gulski veranlasst haben, die Chance für eine Sitzung nicht zu nutzen“, so Abler.

„Der von der Verwaltung geplante neuerliche tiefe Griff in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger ist für die SPD kein Selbstgänger. Der angekündigte Gebührenvorschlag wird von uns intensiv und mit spitzem Bleistift auf seine Berechtigung in den Gremien der Bürgerschaft abgeklopft werden“, so Reinhardt abschließend.