Nichts Neues an der Ostsee
Zur Beratung des Antrags von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW zur Umsetzung der EU-Ostseestrategie in Schleswig-Holstein sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Bisher hat es die Landesregierung versäumt, im Rahmen der Ostseestrategie die vorhandenen politischen Gestaltungsmöglichkeiten aufzugreifen und auszubauen. Seit der Verabschiedung des Aktionsplans im Oktober vergangenen Jahres hat sie kaum etwas zur Umsetzung beigetragen. Sie hat das Profil des Landes nicht geschärft, sondern ist dabei, einmal gewonnenes Profil zu verwässern. Wir fordern die Landesregierung auf, das Engagement des Landes für den Ostseeraum auch durch konkrete Projektverantwortlichkeit im Rahmen der Ostseestrategie sichtbar werden zu lassen.
Für keines der insgesamt 82 Flagschiffprojekte des Aktionsplans hat die Landesregierung die Federführung übernommen. Zwar geht das Projekt „Clean Baltic Shipping“ im Wesentlichen auf das schleswig-holsteinische Engagement zurückt. Die Federführung liegt jetzt aber bei Dänemark. Mir ist unverständlich, wieso das Land sich dann gescheut hat, hier den Hut aufzusetzen. Andere Bundesländer waren da weniger zurückhaltend.
Die Ostseestrategie wird 2011 fortgeschrieben. Eher unterbelichtet ist bisher noch der Bereich der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Wir schlagen daher vor, dass Schleswig-Holstein dazu ein neues Ostseestrategieprojekt entwickelt und dafür fachlich und politisch die Federführung übernimmt.
Die Entwicklung des Ostseeraumes hat für Schleswig-Holsteins wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung eine Schlüsselfunktion. Mit der EU-Ostseestrategie als erste Strategie für eine Makroregion werden neue Wege der Regionalentwicklung in Europa beschritten. Sie bietet sich die Chance, durch regionale Zieldefinitionen die Kohärenz der europäischen Politik einzufordern. Dies gilt auch und gerade für die Verwendung der europäischen Finanzmittel wie den Strukturfonds.
Anlage: Drucksache 17/532 <http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/0500/drucksache-17-0532.pdf>
