Niedrige Wahlbeteiligung zeigt Krise der Demokratie auf kommunaler Ebene

„Die Wahlbeteiligung von nur noch 41,4 % zeigt, dass sich die Demokratie auf kommunaler Ebene in einer Krise befindet. Offenbar kommt den Menschen das, was ihnen am nächsten ist, am fernsten vor.“ Mit diesen Worten kommentierte Uwe Polkaehn (Foto), DGB-Regionsvorsitzender in Schleswig-Holstein Ost, den Ausgang der Kommunalwahlen von Sonntag. Dabei hat er nicht einmal berücksichtigt, dass im Bereich der Lübecker Korvettenstraße mit Sicherheit genau aus diesem Grund nicht einmal 27 Prozent Wahlbeteiligung erreicht wurden (hier-luebeck berichtete dazu ausführlich).
Uwe Polkaehn weiter: Die Kommunalwahlen zeigten, dass die Zeit der absoluten Mehrheiten vorbei sei, auch große Koalitionen genössen keine großen Sympathien mehr. Deshalb halte er auch eine große Koalition in der Hansestadt für den falschen Weg. Sie würde zu einer weiteren Entfremdung von den Wählern und spätestens bei den nächsten Wahlen dazu führen, dass CDU und SPD noch mehr Stimmen verlieren würden.

Das politische Spektrum, so Palkaehn weiter, sei breiter und die Lübecker Bürgerschaft bunter geworden. Deshalb forderte er einen neuen Politikstil in der Hansestadt. Mehr Kooperation zwischen allen Parteien, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung müssten die Kennzeichen einer neuen Lübecker Politik werden. Polkaehn: „In den letzten Jahren war das politische Klima durch eine teilweise provinzielle Arroganz von Politik und Verwaltung geprägt. Das muss einer neuen Diskussions- und Streitkultur weichen. In diesem Sinne kann Lübeck auch zum Modell für Schleswig-Holstein insgesamt werden. Alle sind jetzt in der Verantwortung, das betrifft nicht nur die nicht mehr ganz so großen Parteien, sondern auch die kleineren Parteien in der Bürgerschaft, die aber alle bis auf eine bei immerhin über 11 Prozent der Stimmen liegen. Die dürfen aber nicht als reine Protestparteien auftreten, sondern müssen konstruktiv mitarbeiten, wenn sie ernst genommen werden wollen.“

Polkaehn wies darauf hin, dass der DGB und die Lübecker Gewerkschaften offen seien für den politischen Dialog mit allen Parteien in der Bürgerschaft. Wichtige Themen seien die Schulpolitik, die Privatisierung, die Bekämpfung der Armut in der Stadt und die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. In der kommenden Woche wird sich der DGB-Regionsvorstand mit dem Ausgang der Wahlen beschäftigen.