Ole-Christopher Plambeck: Dramatische Haushaltslage verlangt konsequente Konsolidierung und Strukturreformen

Bild: Gemini KI generiert_(c) TBF · Zur Finanzplanung der Landesregierung bis 2035 erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck:

„Die Finanzplanung zeigt, dass die Haushaltslage Schleswig-Holsteins weiterhin
dramatisch ist. Trotz der bereits vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen und unter
Nutzung der strukturellen Neuverschuldungsmöglichkeit steigt der offene
Finanzierungsbedarf nach der vorliegenden Planung bis 2035 auf rund 2,51 Milliarden
Euro.
Wesentliche Ursachen sind die zusätzlichen Ausgaben für die verfassungsgemäße
Beamtenbesoldung, geringere Einnahmen aus dem bundesstaatlichen
Finanzausgleich sowie steigende Ausgaben für die Sozial- und Eingliederungshilfe.
Allein diese Entwicklungen führen im Jahr 2027 zu einem zusätzlichen jährlichen
Mittelbedarf von rund 800 Millionen Euro. In den folgenden Jahren wächst diese
Belastung weiter.

Insbesondere die Personal- und Zinsausgaben steigen erheblich. Für das Personal
sieht die Planung einen Anstieg von rund 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf rund
7,5 Milliarden Euro im Jahr 2035 vor. Gründe sind insbesondere Tarifsteigerungen
und die erforderlichen Besoldungsanpassungen. Die jährlichen Zinsausgaben steigen
im selben Zeitraum von rund 536 Millionen Euro auf rund 1,2 Milliarden Euro. Dazu
trägt die eingeplante vollständige Nutzung der jährlichen strukturellen Kreditaufnahme
bei.

Die Einnahmen des Landes wachsen zwar nach der Planung. Dieses Wachstum
reicht jedoch nicht aus, um die steigenden Belastungen und den bestehenden
Finanzierungsbedarf aufzufangen. Ein erheblicher Teil der Ausgaben beruht auf
rechtlichen Verpflichtungen und lässt sich kurzfristig nur begrenzt beeinflussen.

Für uns als CDU folgt daraus, dass wir die Konsolidierung fortsetzen und strukturelle
Veränderungen vornehmen müssen. Dazu gehören eine Überprüfung staatlicher
Aufgaben, einfachere Verwaltungsverfahren und der Abbau von Doppelstrukturen.
Bildung und notwendige Infrastrukturinvestitionen haben für uns Priorität. Zugleich
brauchen wir bessere Bedingungen für wirtschaftliches Wachstum. Eine dauerhaft
tragfähige Haushaltsplanung setzt voraus, dass wir die Ausgabenentwicklung
begrenzen und mit den verfügbaren Steuereinnahmen auskommen. Auch an dieser
Stelle erkläre ich einer möglichen Wiedereinführung einer Vermögenssteuer eine
klare Absage.“