Pairing-Abkommen: Grüne Fraktion zeigt undemokratisches Verhalten

Zur Ankündigung der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag, Monika Heinold, das Pairing-Abkommen mit der CDU-Fraktion künftig nicht mehr auf die Teilnahme von Kabinettsmitgliedern an Sitzungen des Bundesrates anzuwenden, erklärt Regierungssprecher Knut Peters heute (2. September):

„“Die Grünen versuchen hier offenkundig, mit untauglichen Argumenten undemokratisches Verhalten zu überdecken. Auch für Frau Heinold gilt: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Bei der Lektüre des Urteils des Landesverfassungsgerichts vom vergangenen Montag wird ihr auf Seite 80 auffallen, dass die Richter ausdrücklich die volle Handlungs- und Arbeitsfähigkeit des Landtages bekräftigt haben. Der Landtag hat den Ministerpräsidenten mit einer klaren Mehrheit von 50 Stimmen gewählt. Damit ist klar, dass natürlich auch die Landesregierung in vollem Umfang legitimiert bleibt.““