„PC-Moratorium“ verlängern – Handwerk unterstützt Vorschlag von Ministerpräsident Carstensen

Lübeck, 17.10.2006 – Das schleswig-holsteinische Handwerk unterstützt den Vorschlag von Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen, das Moratorium für Internet-Empfangsgeräte (PC-Moratorium) zu verlängern. Die morgige Ministerpräsidentenkonferenz wird sich auch mit der Rundfunkgeführenpflicht für internetfähige PC und Mobiltelefone befassen. Vor diesem Hintergrund hat sich der Landeshandwerksrat (Wirtschaftsverband Handwerk Schleswig-Holstein e.V. und die Handwerkskammern Flensburg und Lübeck) bei Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen dafür eingesetzt, seine Auffassung weiterhin zu vertreten. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssten aufgefordert werden, die Erhebung der PC-Gebühr bis zu einer endgültigen Entscheidung auszusetzen.

Das Handwerk hat sich – wie die gesamte deutsche Wirtschaft – von Anfang an kritisch mit der geplanten Gebühr auseinander gesetzt, da PC´s in Betrieben Arbeitsgeräte und keine Unterhaltungselektronik seien. Das bisherige Zugeständnis der Intendanten, die Gebührenpflicht auf die Grundgebühr von 5,25 ¤ pro Monat zu begrenzen, ändere nichts an der Grundproblematik, für unverzichtbare Arbeitsmittel eine Rundfunkgebühr entrichten zu müssen. Das Handwerk in Schleswig-Holstein plädiert für eine nachhaltige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dies setze aber ein transparentes und nachvollziehbares Gebührensystem voraus. Daher sei eine grundlegende Neustrukturierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geboten.