PIRATEN – Mobilfunkunternehmen speichern Daten ohne gesetzliche Regelung

PIRATEN – Mobilfunkunternehmen speichern Daten ohne gesetzliche Regelung – Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar geht davon aus, dass die Mobilfunkunternehmen in Deutschland entgegen des Verbotes einer Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht von 2010, Daten für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten speichern. Kritisiert werden hier vor allem die Mobilfunkkonzerne Telekom, Vodafone und Telefonica.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Dies alles geschieht ohne gültige gesetzliche Grundlage. Die Bundesregierung plant zwar in Kürze das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden, aktuell gibt es hier allerdings keine gültige gesetzliche Regelung, die diese langfristige Speicherung der Verbindungsdaten und IP-Adressen erlaubt. Datenschutz und Datensparsamkeit müssen immer Vorrang haben, wir rufen die Konzerne auf, sich an das Verbot durch das Bundesverfassungsgericht zu halten, denn das aktuelle Gesetz verlangt die frühestmögliche Löschung der Daten, und das ist hier eindeutig nicht der Fall. Wir PIRATEN forden die Mobilfunkunternehmen auf, diese Praxis augenblicklich zu beenden“.