POL-HL: HL – Hansestadt Lübeck, St.- Lorenz Nord / Demonstrationen am 27. März 2010 in der Hansestadt Lübeck

Lübeck (ots) – Für Samstag, den 27. März, sind in Lübeck mehrere größere Demonstrationen, Aufzüge und Veranstaltungen verschiedener politischer, bürgerlicher und kirchlicher Gruppierungen angemeldet.

Die Veranstaltungen

Um 09.30 Uhr beginnt die Initiative „Wir können sie stoppen!“ mit einer Auftaktkundgebung auf dem Lübecker Markt. Anschließend gehen die vom Anmelder erwarteten 2000 Teilnehmer über die Straßen Fünfhausen – Holstenstraße -Holstenbrücke – Holstentorplatz – Puppenbrücke -Lindenplatz – Fackenburger Allee – Werner-Kock-Straße zum Vorplatz des Lübecker Hauptbahnhofs. Zwischenkundgebung: Holstentorplatz – am Gewerkschaftshaus. Ab 11.00 Uhr bis 22.00 Uhr – Kundgebungen Am Bahnhof (Bahnhofvorplatz) Ende: zirka 22.00 Uhr – Am Bahnhof (Bahnhofvorplatz).

Ab 09.00 Uhr bewegen sich drei Prozessionen des Kirchenkreises Lübeck aus den Bereichen Moislinger Allee (Lutherkirche), Parade (Herz-Jesu-Kirche) und Marienkirchhof (St. Marienkirche) über den Lindenplatz zum Lübecker Hauptbahnhof.

Von 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr veranstaltet der DGB am Gewerkschaftshaus am Holstentorplatz eine stationäre
Demonstrationskundgebung.

Der SPD Kreisverband Lübeck wird sich ab 09.30 Uhr mit seinen Teilnehmern am Schuppen 6 an der Straße An der Untertrave sammeln, um dann über Willy-Brandt-Allee, – Holstentorplatz (nördlich) – Puppenbrücke – Lindenplatz – Fackenburger Allee – Werner-Kock-Straße – zum Bahnhofvorplatz zu gehen. Hier ist für 11.00 Uhr eine Kundgebung vorgesehen. Der Rückweg soll ab 17.00 Uhr erfolgen.

In der Zeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr hat Herr Roland Fischer eine Demonstration mit Aufzug unter dem Motto: „Bomben für den Frieden – zum Gedenken an den alliierten Bombenterror von 1942“ angemeldet. Die vom Anmelder erwarteten 300 Teilnehmer gehen ab 12.00 Uhr vom Steinrader Weg (Rückseite Hauptbahnhof Lübeck) zum Ziegelteller (hier Zwischenkundgebung), dann in die Ziegelstraße – Fackenburger Allee – Schwartauer Allee – Marienstraße – Katharinenstraße (Zwischenkundgebung) – Schwartauer Allee – Fackenburger Allee – Steinrader Weg zum Ausgangspunkt.

Die Aufgabe der Polizei

Die Polizei ist zur Neutralität verpflichtet und hat dafür Sorge zu tragen, dass die freiheitlich demokratischen Grundrechte auf Versammlung und freie Meinungsäußerung auch ausgeübt werden können. Sie folgt damit auch ständig erneuerten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Die Polizei wird demgemäß alle rechtmäßig angemeldeten Demonstrationszüge und Veranstaltungen schützen.

Die Polizeidirektion Lübeck hat ihren Einsatz in enger Kooperation und voller inhaltlicher Übereinstimmung mit der Versammlungsbehörde der Hansestadt Lübeck vorbereitet. Durch die unterschiedlichen Aufzugswege und -zeiten sollen rivalisierende Gruppierungen voneinander getrennt und direkte Konfrontationen so verhindert werden.

Bei der Bewältigung des Einsatzes wird die Polizeidirektion Lübeck auch von Polizisten anderer Bundesländer wie z.B. Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz unterstützt.

Leider zeigen alle Erfahrungen, dass an solchen Tagen nicht nur friedliche Demonstranten, sondern auch gewaltbereite und gewalttätige Gruppierungen auftreten. In den letzten Jahren ist es bei vergleichbaren Anlässen zu Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und anderen Straftaten gekommen.

Die polizeilichen Maßnahmen orientieren sich auch an diesen Erfahrungen und sollen nicht nur die Versammlungsfreiheit, sondern vor allem auch die Sicherheit aller Beteiligten und der betroffenen Bevölkerung garantieren.

Zur Verkehrslage

Die Versammlungen finden zur Haupteinkaufszeit statt. Besonders im Lübecker Stadtteil St.- Lorenz Nord wird es am Samstag zu erheblichen Beeinträchtigungen kommen. Dies gilt in erster Linie für den Straßenverkehr, aber zum Teil auch für den Fußgängerverkehr in den Wohnvierteln.

Die Durchführung der Prozessionen und Aufzüge, sowie die Trennung der Veranstaltungen erfordern umfangreiche, teilweise wechselnde polizeiliche Absperrungen. Daher muss phasenweise mit erheblichen Behinderungen des Individualverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehr im Stadtteil St. Lorenz Nord und des angrenzenden Innenstadtbereichs, auf den zuführenden Straßen gerechnet werden. Insbesondere im erweiterten Bahnhofsbereich sind starke Beeinträchtigungen des Geschäftsverkehrs zu erwarten.

Es wird empfohlen, den Bereich der Fackenburger Allee, Schwartauer Allee, Lindenteller sowie Puppenbrücke zu meiden. Ein Ausweichen über Ziegelstraße, St. Lorenz-Brücke wird nicht möglich sein.

Im gesamten Steinrader Weg, im Bahnhofsbereich, die Konrad-Adenauer-Straße, die Lindenarkaden und den gesamten Bahnhofsvorplatz, für die Katharinenstraße zwischen der Marienbrücke und der Schwartauer Allee ist ein ganztägiges absolutes Halteverbot eingerichtet. Der Taxenstand am Bahnhofsvorplatz wird am Veranstaltungstag nicht mehr vorhanden sein.

Anwohner und Fahrzeughalter werden dringend gebeten, die Verkehrsbeschilderung zu beachten und ihre Fahrzeuge bis zum Veranstaltungstag zu entfernen. Auf der Fahrbahn stehende sowie störende Fahrzeuge werden unverzüglich kostenpflichtig abgeschleppt.

Der Verkehr wird aus Richtung Nordwesten (BAB) weiträumig über die Nordtangente abgeleitet. Befahrbar bleibt der Straßenzug Schönböckener Straße – Bei der Lohmühle. Die Schwartauer Allee und Katharinenstraße werden abgesetzt von der Aufzugsstrecke des „rechten Spektrums“ mit entsprechender Vorankündigung in Richtung Fackenburger Allee voll gesperrt. Weitere Verkehrsumleitungen erfolgen von der Ziegelstraße (in Richtung Ziegelteller) in die Beethovenstraße, von der Hansestraße in Richtung Meierstraße/Moislinger Straße, sowie an der Einmündung Moislinger Straße/Lachswehrallee.

Reisende und Berufspendler werden gebeten, die Fahrradständer am Bahnhofsvorplatz sowie am Steinrader Weg am Veranstaltungstag nicht zu benutzen. Verkehrsumleitungen sind ausgeschildert. An allen Absperrungen werden Polizisten den Straßenverkehr regeln. Mit dem Auto ist die Innenstadt über den mautpflichtigen Herrentunnel
oder die A 20 mit ihren drei Lübecker Ausfahrten gut zu erreichen. Eine weitere Möglichkeit besteht über die Eric-Warburg-Brücke. Teilnehmer der verschiedenen Demonstrationen erreichen die Kundgebungsorte am besten zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Wir bitten alle betroffenen Anwohner um Verständnis für die Beeinträchtigungen.

Müllabfuhr entfällt

Auch die Müllabfuhr kann in der Streckenführung der Demonstration nicht stattfinden. Bitte stellen Sie keine Abfalltonnen sowie Wertstoffbeutel/“gelbe Säcke“ an die Straße. Die Mitarbeiter der Stadtreinigung Lübeck GmbH (SRL) werden die Abfallbehälter am Montag, 29. März entleeren. Bitte stellen Sie die Restabfall- bzw. Bioabfallbehälter dann für die Mitarbeiter der SRL an diesem Tag bereit und nicht am Samstag, 27. März 2010! Unter der Rufnummer 0451-4077100 erhalten Sie weitere Informationen.

Polizeiliches Bürgertelefon

Zur Information der Bürgerinnen und Bürger in Lübeck hat die Polizeidirektion Lübeck ein Bürgertelefon eingerichtet.

Es ist am Donnerstag, 25. März, von 08.00 bis 20.00 Uhr, am Freitag, 26. März, von 08.00 bis 18.00 Uhr, am Samstag, 27. März, von 08.00 bis 18.00 Uhr unter den Telefonnummern 0451 / 131- 2222 und – 2223 erreichbar und steht für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen zur Verfügung.

Die Polizei setzt erstmals „Kommunikationsteams“ ein Neben ihrer eigentlichen Aufgabe, dem Schutz von
Demonstrationsveranstaltungen, erhöht die Polizei anlässlich der am 27. März anstehenden Demonstrationsveranstaltungen ihre direkte Ansprechbarkeit.

Bereits bei Veranstaltungen in den zurückliegenden Jahren zeigte sich die Polizei neben der Teilnahme an Diskussionspodien, Kooperationsgesprächen, durch gesonderte Presseinformationen und einem speziell für drei Tage eingerichteten Bürgertelefon stets ansprechbar, offen und hilfsbereit.

Ziel polizeilichen Handels ist hierbei stets die Gewährleistung eines friedlichen und ordnungsgemäßen Verlaufs aller angemeldeten Demonstrationsveranstaltungen und die Absicht, Beeinträchtigungen Unbeteiligter auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.

Aus diesem Grund wird die Polizei am Samstag mehrere „Kommunikationsteams“ im Veranstaltungsraum einsetzen. Diese Teams, bestehend aus Konfliktmanager, erkennbar durch gelbe und blaue Signalwesten, werden sich vorrangig an Absperrlinien und Menschenansammlungen aufhalten, um Anlaufstelle für Auskunft oder Hilfe suchende Versammlungsteilnehmer, Bürger, Reisende und Verkehrsteilnehmer zu sein. Die Kommunikationsteams werden aber auch selbstständig gezielte Gespräche mit Versammlungsteilnehmern suchen.

Zum Schluss ein Appell an alle Demonstrationsteilnehmer:

– Üben Sie Ihre Grundrechte aus, friedlich und ohne Waffen,
– halten Sie sich von Gewalttätern fern,
– bewahren Sie einen kühlen Kopf, lassen Sie sich nicht von Emotionen mitreißen und leisten Sie damit Ihren Beitrag für einen friedlichen Veranstaltungstag in Lübeck.