POL-HL: Lübeck / Polizei zieht sich aus ständiger Teilnahme am Runden Tisch anlässlich der Demonstrationen „Palmarum“ zurück

Lübeck (ots) – Die Polizeidirektion Lübeck wird nicht mehr regelmäßig an weiteren Sitzungen des Runden Tisches anlässlich der Demonstration „Palmarum“ teilnehmen.

Schon in der Vergangenheit hatte der Leitende Polizeidirektor Heiko Hüttmann bei den Sitzungen wiederholt darauf hingewiesen, dass die Beteiligung der Polizei nicht als Mitgliedschaft zu verstehen ist, sondern vielmehr begleitend als „Sachverständige in polizeilichen Angelegenheiten“. Nach Teilnahme an mehreren Sitzungen ist festzustellen, dass die Rolle der Polizei im Zusammenhang mit Demonstrationsgeschehen mittlerweile allen Beteiligten bekannt ist und einer weiteren Erläuterung nicht bedarf.

Der gesetzliche Auftrag der Polizei bei Demonstrationen ist klar umrissen und orientiert sich an dem Schutz dieser. Hier hat die Polizei in parteilichen Fragen nicht Stellung zu beziehen, sondern Neutralität zu wahren.

Somit wertet die Lübecker Polizei ihre Rolle als „Sachverständiger“ bei diesem „Runden Tisch“ als erfüllt an und sieht zunächst keine Erfordernisse, an weiteren Sitzungen teilzunehmen. Bei der Erörterung – etwa polizeifachlicher Fragestellungen – steht sie in Einzelfällen weiterhin zur Verfügung, um angehört zu werden und Auskunft zu erteilen – etwa zu polizeifachlichen Fragen -.

Die Polizeidirektion Lübeck legt auch Wert auf die Feststellung, dass sie sowohl der Verwaltung der Hansestadt Lübeck, dem Innensenator als Fachbereichsleitung – wie der Versammlungsbehörde – und den gewählten städtischen Gremien für uneingeschränkte Zusammenarbeit zur Verfügung steht.

Dieses trifft auch für die Zusammenarbeit mit dem Lübecker Kirchenkreis zu. Hier haben mehrfach gute, konsensfindende Gespräche stattgefunden und weitere sind vereinbart, so dass beide Seiten – Kirchen und Polizei – in guten Abstimmungen und Absprachen den kommenden Geschehnissen entgegensehen.