Polizei: Höhere Anforderungen erfordern neue Wege

Zu der Entgegnung von Innenminister Klaus Schlie auf die Forderung nach einer 2. Polizei-Hundertschaft und einer Sicherheitsabgabe (Kieler Nachrichten vom 9. Dez. 2011) erklärt der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:

1. Innenminister Klaus Schlie hat sich lt. KN in der Sache für eine 2. Hundertschaft ausgesprochen. Dies ist erfreulich. Bereits sein Vorgänger Lothar Hay (SPD) hatte dies vor Jahren in Reaktion auf eine entsprechende CDA-Forderung getan.

2. Der Hinweis, die Umsetzung sei nicht möglich, da dies erst in 5 – 7 Jahren erfolgen könne, kann nicht überzeugen. Es wäre sicherlich möglich, eine 2. Hundertschaft schneller aufzustellen, z. B. durch die Anwerbung von Polizeibeamten und Umstrukturierungen. Immerhin gibt es pro Jahr für rd. 150 Ausbildungsstellen bei der Polizei in Schleswig-Holstein mehr als 3 000 Bewerber.

3. Die Sicherheitslage beansprucht die Polizei immer stärker. Allein beim jüngsten Gorleben-Einsatz sind rd. 50 000 Überstunden angefallen. 2010 hat die Einsatzhundertschaft des Landes Überstunden leisten müssen, die rd. 80 Planstellen entsprechen. Dies entspricht einem wesentlichen Teil der personellen Kosten einer weiteren Hundertschaft.

4. Technisches Gerät und Liegenschaften wären relativ schnell verfügbar.

5. Eine Sicherheitsabgabe für den Einsatz von Polizeibeamten bei Veranstaltungen, mit denen Geld verdient wird, wäre ein geeigneter Beitrag zur Finanzierung einer 2. Hundertschaft. Sicherheit lässt sich die Polizei schon jetzt in anderen Fällen bezahlen.

6. Nach dem Bericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) stieg die Zahl der Einsatzstunden bei Spielen der 1. und Fußballbundesliga seit der Saison 1999/2000 um mehr als eine halbe Million auf inzwischen rund 1,6 Millionen. Rd. 72% davon entfielen auf die Polizeien der Länder. Auch die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren und der verletzten Personen hat deutlich zugenommen.

7. Ein Teil der Polizeieinsätze kann nur durch Überstunden „gefahren“ werden. Dies ist eine Situation, die für die Beamten und deren Familien belastend ist. Dieses Arbeitnehmer-Thema ist für die CDA ein wichtiges.

8. Eine Sicherheitsabgabe zu erheben ist zulässig. Wenn 0,50 Euro Abgabe für Jugendpräventionsprojekte bei Fußball-Eintrittskarten erhoben werden können, kann auch eine Abgabe zur Mit-Finanzierung von Sicherheits-Aufgaben erfolgen. Fußball-Profi-Spiele und Polizei-Einsätze stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang. Wenn ein Aufschlag für Prävention erhoben werden kann, kann er auch für Polizeieinsätze erhoben werden. Die Frage ist, was man will.