Primat der Politik muss Macht der Banken brechen
Zur aktuellen Diskussion über die Bankenregulierung und das Thesenpapier des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel erklärt Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und Mitglied im Parteivorstand: „Wir brauchen eine konsequente Regulierung des Finanzsektors. Künftig muss deutlicher werden, dass bei allen politischen Entscheidungen die Menschen im Mittelpunkt stehen – nicht die Banken, Ratingagenturen oder Spekulanten.“„Dazu gehört, dass diejenigen an den Kosten beteiligt werden, die für die Krise in großen Teilen verantwortlich sind. Die Finanzindustrie darf diese Kosten nicht auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehungsweise Steuerzahler abwälzen. Es geht in Europa um nicht mehr und nicht weniger als den Primat der demokratisch legitimierten Politik über das, was Helmut Schmidt ‚Raubtierkapitalismus‘ genannt hat.
Die Vorschläge der SPD zur Bankenregulierung sind eine klare Alternative zur unsozialen Politik der schwarz-gelben Bundesregierung. Wir brauchen endlich eine konsequente Politik, die sozialen Zielen Priorität einräumt und für Gerechtigkeit steht. Eine technokratische Politik, die auf den größtmöglichen Schein-Konsens ausgerichtet ist, wird uns bei der Suche nach einem Weg aus dieser Krise nicht weiterhelfen. Austeritätspolitik à la Merkel, verbunden mit dem Schüren von Vorurteilen gegenüber einigen europäischen Staaten, ist keine verantwortliche Politik und im Interesse der größten Exportnation schon gar nicht.
Wir brauchen mehr Transparenz und einen besseren Verbraucherschutz im Finanzsystem. Unseriöse Finanzprodukte müssen verboten, die Aufsicht verstärkt, die Systemrelevanz der Banken reduziert, kriminelle Handlungen effektiver strafrechtlich verfolgt und Gehaltsexzesse der Bankenmanager eingeschränkt werden. Die Macht derjenigen, die uns in diese Krise geführt haben, muss begrenzt werden.
Die SPD hat aus ihren Fehlern gelernt. Unter Rot-Grün haben wir eine weitgehende Liberalisierung der Finanzmärkte zugelassen. Unsere begleitenden Regulierungsmaßnahmen waren nicht ausreichend. Schwarz-Gelb ging diese Liberalisierung schon damals nicht weit genug. Sie forderten viel mehr. Insofern sind Kommentare aus dieser Richtung mehr als scheinheilig. Finanzminister Schäubles Werben für das Schweizer Steuerhinterzieherförderprogramm ist ein trauriges Beispiel für diese Fehlentwicklung. Umso entschlossener werden wir deshalb für eine konsequente Regulierung der Finanzmärkte einstehen. Der Primat der Politik muss die Macht der Banken zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brechen.
Die SPD muss sich in ihrer gesamten Führung hinter das Programm von Sigmar Gabriel stellen und dafür werben. Dafür ist eine Zuspitzung erforderlich, die die Menschen verstehen. Nach den rot-grünen Wahlerfolgen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfahlen wollen wir über den Regierungswechsel in Niedersachsen auch die Bundestagswahl für uns entscheiden. Die jüngsten Entwicklungen bei der FDP und der Linkspartei erhöhen unsere Chancen, wenn wir konsequent auf die Alternative zu Schwarz-Gelb setzen und klar machen, dass wir den Politikwechsel wollen und deshalb eine Große Koalition nicht in Frage kommt.“
