Roter Filz: CDU verlangt Aufklärung über Thieß-Wechsel

Als „empörender Akt der Selbstbedienung durch Lübecks Sozialdemokraten“ bezeichnet die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft den Jobwechsel des SPD-Kreisvorsitzenden Peter Thieß zu den Lübecker Stadtwerken. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Zander:„Zeitgleich zu den laufenden SPD-Ambitionen bei Personalbesetzungen im Büro der Bürgerschaft und dem Senat wechselt nun der Kreisvorsitzende Peter Thieß an prominenter Stelle in eine städtische Gesellschaft.

Dass der Vorsitzende einer Partei, deren Mitglieder die politische Mehrheit in den Aufsichtsräten von Lübecker Hafengesellschaft (LHG) und Stadtwerke Lübeck (SWL) stellen, an politischen Gremien und der Öffentlichkeit vorbei von der einen in die andere Gesellschaft wechselt, ist ein beispielloser Vorgang. Es stellt sich die Frage: Wenn derartiges Verhalten der größten Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft nicht als Filz zu bezeichnen ist, was ist dann Filz?

Die politischen Vertreter in der Bürgerschaft und den zuständigen Ausschüssen dürfen und werden den Vorgang nicht unüberprüft lassen. An der verniedlichenden Bewertung durch das Wort ‚Geschmäckle’ ist die Personalpolitik der Lübecker SPD jedenfalls schon lange vorbei gezogen.

Die CDU-Fraktion fordert Aufklärung u.a. über folgende Fragen:

1.       Warum findet die Neubesetzung einer hoch dotierten und bedeutenden Stelle innerhalb der SWL ohne jede Ausschreibung statt?

2.       War der Vorsitzende des Aufsichtsrates der SWL, Claus Möller, über den Personalwechsel informiert?

3.       Hat der Aufsichtsratsvorsitzende im Anschluss auch den Gesamtaufsichtsrat über den Personalwechsel informiert?

4.       Wie weit war bei der Vorbereitung der im Wesentlichen durch die SPD-Fraktion betriebenen, millionenschweren Entlastung der Stadtwerke Lübeck GmbH durch Steuermittel im Jahre 2009 auch der SPD-Kreisvorsitzende Peter Thieß beteiligt?

Darüber hinaus bleibt die Frage offen, inwiefern die besorgniserregende Lage der LHG auch auf die Personalpolitik der Gesellschaft zurück zu führen ist. Aus den Reihen der Gesellschaft ist jedenfalls immer wieder zu hören, dass der Rückzug aus der LHG nicht als vollkommen freiwillig zu betrachten ist. Wir bezweifeln, dass der Wechsel des Personalchefs und die Hiobsbotschaften der letzten Wochen über die Zukunft der LHG ganz und gar zufällig zusammengetroffen sind.

Sollte den Fragen der CDU-Fraktion nicht offen begegnet werden, werden wir eine Aufklärung in den zuständigen Gremien verlangen. Die Lübeckerinnen und Lübecker haben ein Anrecht auf vollständige Aufklärung.“