Runder Tisch zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
Foto: Harry Götze (Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven), Lisa Paus (Mitglied des Deutschen Bundestags, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Thomas Liebel (Stellvertretender BDZ-Bundesvorsitzender), Sarah Ryglewski (Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium der Finanzen), Uwe Schmidt (Mitglied des Deutschen Bundestags, Fraktion SPD)
BDZ fordert schlagkräftigeren Zoll zur Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs! Die Einfuhrkontrollen des Zolls sind ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen Formen der internationalen Wirtschaftskriminalität sowie der organisierten Kriminalität.Die Folgen krimineller Handlungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr sind eine reelle Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Fälscher und Produktpiraten vernichten Arbeitsplätze und verursachen enorme finanzielle Schäden. Wer schmuggelt, zahlt weder Steuern noch Einfuhrabgaben und umgeht gesetzliche Vorschriften. Geschmuggelt werden Waren aller Art – Drogen, Plagiate, Waffen oder Geld. Derzeit boomt insbesondere der Kokainschmuggel. Dabei dienen die Nordseehäfen als Haupt-Drehscheibe für Kokain-Importe aus Südamerika. Mit dem risikoorientierten Kontrollansatz des Zolls beschlagnahmten die Zöllnerinnen und Zöllner im Jahr 2018 über 3,2 Tonnen Kokain und Plagiate im Wert von über 196 Millionen Euro. Neben der risikoorientierten Zollabfertigung erfordert insbesondere die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einen erhöhten Personaleinsatz. Für eine wirksamere Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs mangelt es zudem an einer einsatzgerechten Sachausstattung und modernisierter Informationstechnologie.
Zur Verbesserung der aktuellen Situation der Kontrolle des internationalen Warenverkehrs richtete der BDZ am 18. Februar 2020 einen Runden Tisch mit Vertretern aus dem Bundestag – Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und Uwe Schmidt (SPD) -, der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesfinanzministerium Sarah Ryglewski sowie Vertretern des Zolls, in der Ortspolizeibehörde in Bremerhaven aus.
Ausgehend von der zugespitzten Situation in der Zollabfertigung und den Zollfahndungseinheiten fordert der BDZ als Kernergebnis der Fachtagung eine Personalaufstockung um mehr als 5.000 Beschäftigte. Denn die Personalausstattung des Zolls blieb in diesen Einheiten seit mehr als 15 Jahren nahezu unverändert. Darüber hinaus bedarf es einer weitreichenden Optimierung der eingesetzten Informationstechnologie zur Kontrolle der internationalen Warenströme. Beispielsweise: die Fortentwicklung einschlägiger IT-Verfahren im Zusammenhang mit dem BREXIT, E-Commerce und der Automatisierung der Zollabwicklung im transeuropäischen Kontext. Die vielfältigen Aufgaben und Anforderungen des Zolls in einer stetig wachsenden und global agierenden Welt machen ferner eine konsequent risikoorientierte Ausrichtung aller Arbeitsprozesse unerlässlich. Dieses wesentliche Ziel erfordert zeitnah ein vollumfängliches, elektronisches Risikomanagement.
Zudem erfordert aus Sicht des BDZ die zunehmend komplexer werdende Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs eine zeitgemäße, technische Ausstattung und verbessertes Einsatzmaterial. Hierzu bedarf es u.a.: der Ausstattung von Zöllnern/innen mit kryptierten Smartphones, einer dringenden Erneuerung der Röntgenanlagen in den internationalen Seehäfen, eines verstärkten Einsatzes von Rauschgiftspürhunden sowie der Möglichkeit elektronischer Datenbankabfragen durch mobile Endgeräte.
Zusammenfassend stellt der BDZ fest: die Erfolgsbilanz des Zolls ist auf den außerordentlichen Einsatz der Zöllnerinnen und Zöllner zurückzuführen. Für einen schlagkräftigeren Zoll fordert der BDZ einen überfälligen Personalaufwuchs, eine optimierte Sachausstattung und fortentwickelte Informationstechnologie. Der BDZ erhebt den Anspruch auf eine massive Personalaufstockung auch zur Bewältigung künftiger Herausforderungen im Bereich des E-Commerce oder des Brexit.
