Saxe: Forderung nach Änderung des Versammlungsgesetzes

Bürgermeister will bessere rechtliche Handhabe gegen Aufmärsche von Rechtsextremen

Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe hat die schleswig-holsteinische Landesregierung heute aufgefordert, eine Änderung des Versammlungsgesetzes auf den Weg zu bringen. Ziel müsse es sein, eine rechtliche Handhabe zu erlangen, um Aufmärsche von Rechtsextremen verbieten zu können, wenn sie an historischen Orten stattfinden sollen, die Bezüge zu Opfern von NS-Gewalt haben. Mit einem derartigen Gesetz, so der Bürgermeister weiter, sollten derartige Aufmärsche, zum Beispiel an Palmarum in Lübeck, unterbunden werden. Hintergrund von Saxes Forderung nach einer Änderung des Versammlungsgesetzes sind die seit Jahren stattfindenden Demonstrationen von Rechtsextremen unter dem Motto „Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942“. Diese Aufmärsche können zwar seitens der Versammlungsbehörden durch Auflagen „eingedämmt“, nach derzeitiger Gesetzeslage aber nicht untersagt werden.

Saxe betont, dass das von ihm geforderte neue Schleswig-Holsteiner Versammlungsgesetz, das analog dem soeben vom sächsischen Landtag verabschiedeten „Gesetz über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (SächsVersG)“ formuliert werden sollte, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nicht aushöhle. „Ich möchte erreichen, dass den Feinden unserer Verfassung, den Leugnern und Verharmlosern der Nazi-Gewaltherrschaft deutliche Grenzen gesetzt werden!“

Laut dem SächsVersG können Aufmärsche unter anderem verboten werden, wenn diese an Orten stattfinden, die an Opfer nationalsozialistischer oder kommunistischer Gewaltherrschaft und Opfer eines Krieges erinnern oder wenn die Demonstration die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus verharmlost.

In Dresden wie auch in Lübeck veranstalten Rechtsextremisten seit Jahren an historischen Jahrestagen (Bombardierung deutscher Großstädte) Demonstrationen, um ihre politischen Ziele und Ansichten unter dem Deckmäntelchen der Erinnerung an das Leid der Zivilbevölkerung während des Zweiten Weltkrieges verbreiten zu können.

In den vergangenen Jahren standen sich Ende März in Lübeck, getrennt durch massive Polizeipräsens, einige Hundert Rechtsextremisten mehreren Tausend Gegendemonstranten gegenüber.