Politik & Wirtschaft

Schadstoff-Debatte: „Deutsche Umwelthilfe“ verbreitet falsche Tatsachenbehauptung

Zu der heute erschienenen Pressemitteilung der „Deutschen Umwelthilfe“ („Schaufahren gegen den Klimaschutz“) erklärt der stellvertretende Sprecher der Landesregierung, Rainer Thumann:

Die Mitteilung der „Deutschen Umwelthilfe“ (DUH) enthält eine falsche Tatsachenbehauptung. Die Landesregierung hat sich zu keiner Zeit geweigert, die Schadstoffwerte des Dienstwagens zu veröffentlichen, den der Ministerpräsident nutzt. Das Gegenteil ist zutreffend. Die DUH hatte die Staatskanzlei in einer E-Mail vom 8. April 2011 aufgefordert, die Werte bis zum 18. April zu nennen. Die entsprechenden Angaben sind der DUH heute per E-Mail übermittelt worden. Die Staatskanzlei teilt darin mit, dass der derzeit für den Ministerpräsidenten genutzte Dienstwagen mit einem CO2-Wert von 249g/km in Kürze durch ein neues Dienstfahrzeug mit einem CO2-Wert von 199g/km ersetzt wird.

Fragen der DUH nach detaillierten Angaben zu Fahrzeugtyp und -ausstattung des durch den Ministerpräsidenten genutzten Dienstwagens hat die Staatskanzlei unter Hinweis auf Sicherheitsgründe nicht beantwortet.

Die heutige Pressemitteilung der DUH entlarvt sich als zweifelhafter Versuch der Selbstvermarktung mit populistischen Mitteln. Mit dem bewussten Einsatz einer falschen Tatsachenbehauptung führt sie die Öffentlichkeit hinters Licht.