Schüler Union Lübeck: Landes-CDU vernachlässigt Bildungspolitik sträflichst

Der Kreisverband der Schüler Union (SU) in Lübeck ist schwer enttäuscht von der Bildungspolitik der CDU Schleswig-Holsteins. „Nach anderthalb Jahren Schwarz-Rot lautet die nüchterne Bilanz: Bildungspolitik in Schleswig-Holstein heißt Umsetzung von SPD-Ideologie“, so der SU-Kreisvorsitzende Johannes Müller. Er habe noch „gute Erinnerungen“ an den Wahlkampf im Winter 2005, wo „wir in klirrender Kälte jeden Samstag auf den Wochenmärkten standen, um Unterschriften gegen die Einheitsschule zu sammeln. Dann kam die Wahl, es folgten Heide Simonis‘ Wahldesaster und langwierige Koalitionsverhandlungen -am Ende stand Schwarz-Rot. Der Koalitionsvertrag sieht die Bildung von Gemeinschaftsschulen vor, sollte dieses vom Schulträger gewünscht sein. Ein solches Ergebnis ist ernüchternd.“ Dieses habe man auch in Lübeck als Kompromiss, der bei einem großen Regierungsbündnis nun mal notwendig ist, akzeptiert. „Das Theater der letzten Wochen jedoch lässt nur noch Unverständnis übrig“, so Müller, selber Schüler am Johanneum. „Jetzt heißt es auf einmal, man wolle Gemeinschaftsschulen nur gegen Gesamtschulen tauschen. Die Idee findet sachlich unsere Unterstützung, doch der plötzliche Meinungsumschwung zeigt einmal mehr die Orientierungslosigkeit der Landespartei in Bildungsfragen.“ Schließlich sei der Streit um die Gemeinschaftsschulen nur ein Punkt von vielen. „Wo bleibt die CDU, wenn es um Reformen der Oberstufe geht, wenn die Themen Sitzen bleiben, Einschulungskriterien, Lerninhalte und die Art ihrer Vermittlung geht?“, fragt Müller. „Im Wahlkampf 2005 wurden im Schulbildungsbereich die großen Debatten geführt, hier sammelte die CDU viele der Stimmen, die sie zur stärksten Kraft im neuen Landtag machten. Und dann wird das Feld Schule kampflos der Ministerin Erdsiek-Rave überlassen, der CDU-Bildungsexperte De Jager wurde mit einem Staatssekretärposten abgefunden. Und so haben die Sozialdemokraten leichtes Spiel und jagen die CDU in Bildungsfragen vor sich her.“ In der SU als Organisation der JU und damit auch als Nachwuchsorganisation der CDU führe dieses zu Unmut, liege Bildung gerade den jungen Parteimitgliedern sehr am Herzen. Doch nicht nur hier sei eine schlechte Stimmung zu spüren: „Wer in die Schulen geht, der wird bei Lehrern wie bei Eltern und interessierten Schülern große Wut finden. Schließlich habe man aufgrund ihrer Wahlversprechen von der CDU erwartet, die Schulen in eine sichere und vernünftige Zukunft zu steuern und dem jahrelangen rot-grünen Herumexperimentieren ein Ende zu bereiten“, so der Kreisvorsitzende. Gleichzeitig sieht er jedoch noch große Chancen: „Die Konzepte, mit denen die CDU im Wahlkampf angetreten ist, sind nach wie vor die besten. Ein gegliedertes Schulsystem, welches jeden Schüler fordert und fördert, leistungsorientiertes Lernen und eine klare Zukunftsperspektive durch eine solide Schulausbildung sind die Rezepte, die unser Land nach vorne bringen können. Wovor müssen wir uns verstecken? Wir können unsere Positionen offensiv vertreten -und haben bis zur nächsten Wahl 2010 auch noch genügend Zeit, sie in tatsächliche und erfolgreiche Politik umzusetzen.“