Schleswig-Holstein bringt Antrag in Europa-Ausschuss des Bundesrates ein: Erfolgreiche Meerespolitik der Europäischen Union muss fortgeführt werden

Die erfolgreiche Meerespolitik der Europäischen Union muss nach Auffassung der schleswig-holsteinischen Landesregierung auch künftig fortgeführt werden können. „“Die europäische Meerespolitik birgt große Chancen für ein nachhaltiges Wachstum der maritimen Wirtschaft und sichert gleichzeitig den Schutz der Meeresumwelt und ihrer Ressourcen. Wir setzen uns deshalb im Bundesrat für eine weitere Finanzierung entsprechender Projekte durch die EU ein““, sagte Europa-Staatsekretär Heinz Maurus heute (18. Oktober) in Kiel.

Auf Initiative Schleswig-Holsteins werden die vier norddeutschen Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein einen gemeinsamen Antrag im Europaausschuss des Bundesrates stellen. Der Bundesrat soll danach den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, mit 50 Millionen Euro bis 2013 Projekte für eine nachhaltige Nutzung der Meere sowie für den Schutz der Meeresumwelt weiterzuführen. Einer formellen Zustimmung zu dem Vorschlag bedarf es nicht.

Mit dem gemeinsamen Antrag wollen die Nordländer verdeutlichen, dass die europäische Meerespolitik für ein zukunftsfähiges Konzept steht. „“Die einzelnen Wirtschaftssektoren, wie beispielsweise Schiffbau, Umwelttechnologien oder Hinterlandanbindung, sind in den geförderten Maßnahmen eng miteinander vernetzt““, so Maurus. Dieses Modell sichere nachhaltigen Schutz und eröffne neue Beschäftigungsperspektiven – nicht nur für die Küstenregionen.

Um diese integrierte europäische Meerespolitik fortzuführen, brauche es auch weiterhin europäische Fördermittel. In dem Antrag fordern sie deshalb die Bundesregierung auf, sich im Zusammenhang mit der mehrjährigen Finanzplanung der EU auch für entsprechende Mittel ab 2014 einzusetzen.