Schleswig-Holsteinischer Mieterbund mit falschen Argumenten
Falsche Behauptungen werden auch durch ständige Wiederholung nicht richtiger. In seiner Pressemitteilung vom 17. Juni 2008 hat der Mieterbund Schleswig-Holstein erneut den Entwurf des Wohnraumfördergesetzes für Schleswig-Holstein kritisiert. Dazu die ASHW Arbeitsgemeinschaft Schleswig-Holsteinischer Wohnungsunternehmen im VNW Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen: Vor drohenden Mieterhöhungen nach wegfallender Belegungsbindung wird dort gewarnt. Vermieter könnten Mieten sofort anheben, wenn die betroffenen Wohnungen unter der örtlichen Vergleichsmiete liegen. Weitere Mieterhöhungen würden auf die Mieter zukommen, wenn die Wohnungen anschließend modernisiert werden.
Raimund Dankowski, Vorsitzender der ASHW Arbeitsgemeinschaft Schleswig-Holsteinischer Wohnungsunternehmen im VNW Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. zeigt sich angesichts der Behauptungen irritiert.
„Ich bin bisher davon ausgegangen, dass der Mieterbund weiß, was im Gesetzentwurf steht. Jetzt habe ich Zweifel. Denn die behaupteten Mieterhöhungen schließt der Gesetzentwurf für bis zu 6 Jahre nach Wegfall der Belegungsbindung aus. Auch danach schränkt der Gesetzentwurf die Erhöhungsmöglichkeiten ein. Außerdem verschweigt der Mieterbund, dass es auch jetzt gesetzliche Möglichkeiten zur Mietanpassung gibt.“
Auch unabhängig von der gesetzlichen Beschränkung sieht Dankowski wegen explodierender Wohnnebenkosten kaum Mietanpassungsspielräume. „Die Nettomieten stagnieren seit Jahren. Allein zwischen 2002 und 2007 ist Heizöl um 64 Prozent teuerer geworden. Gas und Strom kosten 42 bzw. 26 Prozent mehr. Auch danach ging es kräftig nach oben. Und die Zukunft verspricht keine Entlastung: Öl kostet aktuell 140 Dollar je Barrel. Hingegen sind in derselben Zeit die Nettokaltmieten bundesweit um nicht einmal 5 Prozent gestiegen.“
Die Einschätzung von Dankowski hat auch der Deutsche Mieterbund in einem Artikel in der „Welt“ vom 27. Mai.2008 geteilt. Dort heißt es: „Wenn Mieter ihr ganzes Geld bei den Gasversorgern und Ölhändlern abgeben, bleibt nichts für den Vermieter.“
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. vertritt 313 Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Jährlich investieren diese 1 Milliarde Euro, um ihren Mietern gutes und attraktives Wohnen zu bieten. In ihren 720.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen.
Die Arbeitsgemeinschaft Schleswig-Holsteinischer Wohnungsunternehmen (ASHW) vertritt die Interessen von 75 Mitgliedsunternehmen in Schleswig-Holstein, darunter 47 Wohnungsgenossenschaften. Sie geben in 165.000 Wohnungen rund 400.000 Menschen ein Zuhause.
