Schritt für Schritt bergauf –Finanzhilfen für Kommunen – Post vom Innenminister Klaus Schlie: Schuldenabbau ist Politik für eine bessere Zukunft
Für Schleswig-Holsteins Kreise, Städte und Gemeinden, die besonders tief im Schuldental sitzen, soll es jetzt finanziell Schritt für Schritt bergauf gehen. Von den 17 Kommunen, die nach dem neuen Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz Finanzhilfen in Anspruch nehmen können, erhalten 16 eine erste Abschlagszahlung in Höhe von insgesamt 36,4 Millionen Euro. Die entsprechenden Schreiben hat das Innenministerium an diesem Mittwoch (25. April) verschickt.
Der zweite und letzte Abschlag in gleicher Höhe wird Ende des Jahres an die 16 Kommunen gezahlt. Voraussetzung ist, dass bis dahin zwischen dem Land und den Kommunen Einvernehmen darüber besteht, welche konkreten Sparmaßnahmen die jeweilige Kommune treffen muss, um das festgelegte Sparziel zu erreichen. Das Land schließt dann mit jeder Kommune einen Vertrag ab, in der das Konsolidierungsziel und die einzelnen Maßnahmen rechtsverbindlich vereinbart werden.
Wer bekommt wie viel?
Zu den Empfängern der ersten Rate von Konsolidierungshilfen gehören die vier kreisfreien Städte Kiel (2,17 Millionen Euro), Lübeck (12,155 Millionen Euro), Flensburg (1,575 Millionen Euro) und Neumünster (2,85 Millionen Euro), die Kreise Dithmarschen (1,9 Millionen Euro), Herzogtum Lauenburg (2,55 Millionen Euro), Ostholstein (350.000 Euro), Pinneberg (1,1 Millionen Euro), Plön (1,35 Millionen Euro) und Schleswig-Flensburg (3,15 Millionen Euro) sowie die Städte Lauenburg (850.000 Euro), Schwarzenbek (1,55 Millionen Euro), Pinneberg (1,7 Millionen Euro), Uetersen (1,1 Millionen Euro), Bad Segeberg (1,1 Millionen Euro) und die Gemeinde Pellworm (950.000 Euro).
Elmshorn macht (noch) nicht mit
Lediglich Elmshorn hat sich bis zu der gesetzten Frist Ende vergangener Woche noch nicht bereit erklärt, den erforderlichen Vertrag mit dem Land über die Gewährung von Konsolidierungshilfen abzuschließen. Von allen anderen Kommunen liegen entsprechende Erklärungen vor. Elmshorn kann jedoch noch in diesem Jahr in den „Konsolidierungszug“ einsteigen und bekäme dann Ende des Jahres eine Abschlagszahlung in Höhe von 2,2 Millionen Euro.
Finanzhilfen nur mit Konsolidierungskonzept und Vertrag
Nach dem seit Jahresbeginn geltenden Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz des Landes erhalten Kommunen mit besonderen Finanzproblemen bis einschließlich 2021 jedes Jahr insgesamt 75 Millionen Euro an Konsolidierungshilfe. Die Kommunen, die die Finanzhilfen in Anspruch nehmen wollen, müssen zunächst einmal bis zum 15. Oktober ein Konsolidierungskonzept für die Jahre 2012 bis 2015 aufstellen. Die darin enthaltenen Maßnahmen müssen mindestens 40 Prozent der bis 2021 zu erbringenden Gesamteinsparsumme ergeben, die sich nach der jeweiligen Höhe des aufgelaufenen Defizits einer Kommune richtet.
Das Konsolidierungskonzept ist zentraler Bestandteil eines öffentlich-rechtlichen Vertrags über die Gewährung von Finanzhilfen, den jede einzelne so genannte Konsolidierungskommune mit dem Land abschließen muss. Weitere Konsolidierungskonzepte und die entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen sind für die Jahre 2016 bis 2018 und 2019 bis 2021 vorgesehen.
Um eine Kommune mit besonderen Finanzierungsproblemen handelt es sich dann, wenn die Kommune von 2002 bis 2009 mindestens in fünf Jahren ihre Jahresrechnung mit „roten Zahlen“ abgeschlossen hat und das Ende 2009 aufgelaufene Defizit in der Summe mindestens fünf Millionen Euro beträgt. Grundlage für die jährliche Verteilung der Konsolidierungshilfen ist das Defizit des jeweils vorvergangenen Jahres.
Klaus Schlie: Kommunen brauchen wieder finanzielle Handlungsfähigkeit
Innenminister Klaus Schlie sprach von einem „“wichtigen Schritt zur Haushaltskonsolidierung““. Er rief die Kommunen auf, ihre Sparanstrengungen noch einmal deutlich zu steigern. „“Unsere Kommunen brauchen wieder ihre finanzielle Handlungsfähigkeit, um Politik für die Menschen vor Ort kraftvoll zu gestalten““, sagte Schlie. Schuldenabbau sei Politik für eine bessere Zukunft und eine Verpflichtung gegenüber nachfolgenden Generationen.
Innenminister zuversichtlich: Es wird spürbare Fortschritte geben
Schlie rechnet mit spürbaren Fortschritten bei der Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren. Die Kommunen könnten aufgrund von mehr Steuereinnahmen mit höheren Zuweisungen aus dem Finanzausgleich rechnen. Außerdem übernehme der Bund schrittweise mit Beginn dieses Jahres die Ausgaben der Kommunen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
