Lübeck Lupe

Sünnenwold muss sich auf seine eigentlichen Aufgaben besinnen

Reinhardt_Peter
Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt erklärt:

„Peter Sünnenwold ist gut beraten, das Amt des Stadtpräsidenten aus dem Streit der Parteien um den richtigen Kurs unserer Stadt herauszuhalten und sich auf seine eigentlichen Aufgaben zu besinnen. Es ist zudem eine eindeutige Überschreitung der Kompetenzen, wie sie dem Stadtpräsidenten nach der Kommunalverfassung gegeben sind. Die SPD-Fraktion fordert den Stadtpräsidenten auf, solche Kompetenzüberschreitung zukünftig zu unterlassen.

Aufgabe des Stadtpräsidenten ist es, die Sitzungen der Bürgerschaft zu leiten, der Geschäftsordnung Geltung zu verschaffen und sich nicht in die Arbeit der Verwaltung einzumischen.

Die SPD sieht in der Einladung des Stadtpräsidenten Peter Sünnenwold an verschiedene Repräsentanten der benachbarten Kreise und Gemeinden vorbei am Lübecker Bürgermeister und damit den Chef der Verwaltung als durchsichtigen Versuch, das Amt des Stadtpräsidenten parteipolitisch zu instrumentalisieren und damit den Startschuss für den christdemokratischen Kommunalwahlkampf zu geben“.