Sparliste der Verwaltung auf Nachhaltigkeit und soziale Verträglichkeit abklopfen

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt erklärt: „ Die Sparliste der Verwaltung enthält eine Vielzahl von Ideen, die zum Teil in den vergangenen Jahren in der Hansestadt Lübeck bereits intensiv diskutiert worden sind. Dabei handelt es sich teilweise auch um Vorschläge, die bereits als nicht umsetzbar oder sozial ungerecht verworfen worden sind.Die Größe der Herausforderung für die Bürgerschaft zeigt sich auch daran, dass bei einzelnen Vorschlägen nicht einmal zwischen den Bereichen der Verwaltung und dem Bürgermeister als Chef der Verwaltung Einigkeit erzielt werden konnte.
Entscheidend ist: Bei der vorliegenden Sparliste handelt es sich nicht um eine Vorschlagsliste aus der Politik und damit der Bürgerschaft, sondern um Vorschläge der Verwaltung. Am Ende eines intensiven und sicher auch kontroversen Diskussionsprozesses wird ein eigener Vorschlag der Bürgerschaft stehen.Gegenseitige „Neiddiskussionen“ sind dabei nicht zielführend. Sie sind genau das falsche Instrument, um die städtischen Finanzen zu konsolidieren.

Wir brauchen:
1. Konkrete, neue Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmeseite von Städten und Gemeinden. Die Diskussion der vergangenen Monate und Jahre zeigt aber auch, dass die Möglichkeiten zu Verbesserung der städtischen Einnahmeseite an ihre Grenzen stößt und das von Bund und Land geschaffene rechtliche Instrumentarium dringend reformiert werden muss.
2. Wichtiger noch ist eine nachhaltige und vor allem faire Entschuldungspolitik des Landes und des Bundes gegenüber den Kommunen, sowie
3. eine faire Finanzierung der von Bund und Ländern auf Städte und Gemeinden übertragenen Aufgaben
Wenn der Bund der Steuerzahler bei der Bewertung der Sparliste des Bürgermeister als einzigen Vorschlag, erneut den Verkauf der städtischen Grundstücksgesellschaft Trave fordert, beweist er peinliche Unwissenheit. Die städtische Wohnungsgesellschaft Trave leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Wohnungsversorgung für die Lübeckerinnen und Lübecker. Sie leistet durch ihre jährliche Gewinnausschüttung an die Stadt auch einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der städtischen Einnahmeseite