SPD-AG der Selbstständigen: Sofortiges Veto gegen die Kürzungspläne des Bundes in der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD Schleswig-Holstein äußert ihre tiefe Besorgnis gegen die im „Vorschlagsbuch zum effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ der Bund-Länder-Arbeitsgruppe formulierten Kürzungspläne.Die Bundesregierung diskutiert aktuell gravierende Kürzungen im Sozialwesen, die durch ein internes Arbeitspapier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe („Vorschlagsbuch zum effizienten Ressourceneinsatzbei Leistungsgesetzen“) im Frühjahr 2026 bekannt wurde. Um bundesweit rund 8,6 Milliarden Euro einzusparen, stehen erhebliche Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe zur Debatte.

Das 108-seitige Papier enthält über 70 konkrete Sparvorschläge, die auf massiven Protest von Sozialverbänden und Behindertenbeauftragten stoßen, u.a.:

• Streichung der Schulassistenz: Die Eingliederungshilfe soll nicht mehr für die individuelle Integrationshilfe und Schulbegleitung zuständig sein (Einsparpotenzial: Ca. 3 Milliarden Euro). Die Schulen müssten dies selbst auffangen.
• Kürzungen bei jungen Volljährigen: Hilfen zur Erziehung für junge Erwachsene ab 18 Jahren (z.B. betreutes Wohnen) sollen stark begrenzt und in reine Ermessensleistungen umgewandelt werden.
• Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechtes: Betroffene sollen weniger Mitspracherecht bei der Auswahl ihrer Unterstützungs- und Wohnform erhalten (Fokus auf Pauschalierung)
• Verschärfung beim Unterhaltsvorschuss: Für Alleinerziehende soll der Zugang zu dieser Leistung erschwert werden.
• Standardabsenkungen: Reduzierung von Schutzstandards bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in der Jugendhilfe.

 Die dort diskutierten Einsparmaßnahmen im Umfang von über 8,6 Milliarden Euro treffen die vulnerabelsten Gruppen unserer Gesellschaft: Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen. Besonders die drohende Streichung von individuellen Schulassistenzen, die Einschränkung der Hilfen für junge Volljährige ab 18 Jahren sowie die Beschneidung des Wunsch- und Wahlrechtes in der Eingliederungshilfe bedrohen die mühsam erkämpften Inklusions- und Teilhabefortschritte der letzten Jahre fundamental.

Als sozialdemokratische Fraktion in Bund und Land steht die SPD traditionell für den sozialen Zusammenhalt und den Schutz der Schwächsten. Kürzungen nach dem „Rotstift-Prinzip“ in der sozialen Infrastruktur verhindern Inklusion, gefährden Bildungschancen und erzeugen langfristig ungleich höhere gesellschaftliche Folgekosten.

Die AGS fordert daher von den SPD-Fraktionen im Bundes- und Landtag, sich unmissverständlich gegen jede Form der Leistungskürzung und Standardabsenkung in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe zu stellen.

Es soll im Bundestag und Bundesrat aktiv darauf hingewirkt werden, dass diese Streichliste des Bundeskanzleramts endgültig fallengelassen und nicht in Gesetzentwürfe gegossen wird, und sich für einen echten Bürokratieabbau und eine verlässliche, auskömmliche Finanzierung der sozialen Träger und Kommunen einzusetzen, ohne die individuellen Rechtsansprüche der Betroffenen anzutasten.

Inklusion und Menschenrechte dürfen nicht unter Haushaltsvorbehalte gestellt werden. Wir bauen hier auf die sozialpolitische Kernkompetenz und das klare Profil der SPD im Bund und in Schleswig-Holstein.