SPD-Fraktion bedauert die Vertagung einer stabilen Regelung für die Bewohner der Herreninsel
Foto: TBF · Die SPD-Bürgerschaftsfraktion Lübeck hätte eine stabile Lösung zur Finanzierung der Sielanschlusskosten sehr begrüßt. „Wir unterstützen die Vorschläge der Anwohner. Gemeinsam können wir einen guten Weg finden, selbst wenn dauerhaftes Wohnen auf der Herreninsel nicht möglich sein sollte“, erklärt Peter Petereit, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Auch wenn derzeit keine Rechnungen versendet werden, hätten die Bewohner eine Entscheidung in ihrer Sache verdient gehabt.“
„Aus Sicht der SPD war der entsprechende Antrag fundiert und im gemeinsamen Interesse sowohl der Anwohner als auch der Stadt“, so Frank Zahn (SPD-Mitglied im Hauptausschuss).
Ein aktuelles Gutachten im Auftrag der Stadtbestätigt, dass eine Wohnnutzung auf der Herreninsel im Rahmen des Hafenentwicklungsplans (HEP) 2030 rechtlich möglich ist. Die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens zur dauerhaften Wohnnutzung hätte nach jetzigem Stand grundsätzlich Erfolgsaussichten. Allerdings würde eine langfristig intensivere Nutzung der linksseitigen Mittelhäfen – etwa durch einen Nachtbetrieb am Seelandkai – zu erheblichen Lärmkonflikten führen. Eine Entscheidung für die Verfestigung der Wohnnutzung müsste also mit der Einschränkung zukünftiger Hafenentwicklungen abgewogen werden.
Faire Lösung für die Sielanschlusskosten
Laut Antrag von Linke/GAL und SPD sollte die Finanzierung der Sielanschlusskosten in unverzinsten monatlichen Abschlagszahlungen über einen Zeitraum von 20 Jahren als zusätzliche Nebenkosten erfolgen. Sollte ein Bewohner die Wohnung vorzeitig aufgeben und an die Stadt Lübeck zurückgeben, würde der Restbetrag erlassen.
Die SPD-Fraktion steht seit Langem in engem Austausch mit den Anwohnern. „Es wäre schlicht nicht fair, wenn die Stadt den zumeist älteren Bewohnenden die anfallenden Sielanschlusskosten auf einmal in Rechnung stellt“, betont Petereit. Das gilt besonders, da die langfristige Wohnperspektive auf der Herreninsel ungewiss bleibt. Da es für das Gebiet keinen Bebauungsplan gibt, müssen die jetzigen Bewohner:innen davon ausgehen, dass das Wohnen dort zumindest auf ihre Lebenszeit bzw. die ihrer vor 2016 geborenen Kinder möglich ist.
„Wir brauchen Planungssicherheit und eine faire finanzielle Lösung für die Menschen, die dort leben, ohne zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten außer Acht zu lassen“, so der SPD-Politiker. „Wenn die anderen Fraktionen noch Beratungsbedarf haben, ist das natürlich zu respektieren. Eine zeitnahe Lösung wäre jedoch wünschenswert.“
