SPD: Landesregierung zerreißt take-off-Konzept des Flughafens – 60 Millionen statt 4 Millionen Euro nötig

„Der Bericht der CDU-FDP-Landesregierung zum  take-off- Konzept ist verheerend “, so SPD-Kreisvorsitzender Peter Thieß. Jetzt ist nachlesbar, dass von schwarz-gelb keine Hilfe zu erwarten ist.

Besonders schlimm sei die Entlarvung der Unzulänglichkeit der städtischen Strategie zur Rechtskrafterlangung des Planfeststellungsbeschusses. Dies habe die Landesregierung jetzt als schwersten Mangel am take-off-Konzept bezeichnet. Nach Darstellung der Stadt und in den Verwaltungsvorlagen wurde stets behauptet, die Erstinvestitionen mit 4 Mio. Euro würde die Rechtsicherheit herstellen können. „Nach dem Bericht der Landesregierung ist dies schlicht falsch“, so Thieß.Tatsächlich heißt es in dem Bericht, dass das Konzept unter anderem nicht die Fähigkeit erkennen lässt, den gesamten Planfeststellungsbeschluss umzusetzen. Eine gerichtliche Bestätigung des Planfeststellungsbeschlusses könne jedoch nur mit der vollständigen Umsetzung erfolgen. Die Landesregierung fordere jetzt als Bedingung einen mit einem Investitionsplan unterlegten Beschluss der Bürgerschaft, die Investitionen zu tätigen, die zur vollständigen Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses vorgesehen sind.

„Das kostet nach Expertenrechnung 60 Millionen aus dem Stadtsäckel, nicht die vorgegaukelten 4 Mio. Euro und belegt unsere Kritik an der undurchsichtigen Informationspolitik in diesem Verfahren,“ so Thieß.

„Selbst die Herren Schalies und Koch von der FDP als Initiatoren des Bürgerbegehrens und in ihrer Eigenschaft als Bürgerschaftsmitglieder vollständig mit der gleichen Datenlage vertraut, müssten sich angesichts des verheerenden Urteils der CDU/FDP-Landesregierung genauso betrogen fühlen wie die CDU und die BfL in der Bürgerschaft,“ so Thieß. „Vertreter des rechten Lagers in der Bürgerschaft haben somit – untergehakt mit der jetzigen Geschäftsführerin der FLG, Frau Böhmke, –  die Lübecker mit fadenscheinigen und unbelegten Vermutungen zur Unterschrift zum Bürgerbegehren geködert,“ so Thieß

Thieß erklärte weiter, dass die Landesregierung weitere Mängel beschrieben habe, so erhebliche Zweifel an den Prognosen zu den Passgierzahlen. Eine Verdreifachung der Zahlen in fünf Jahre werde schlicht bezweifelt.

Außerdem habe die Landesregierung Hoffnungen auf einkalkulierte Förderungen aus Landes- und EU-Mitteln in deutlichen Worten beseitigt. Aus Wettbewerbsgründen seien finanzielle Zuwendungen europarechtlich nahezu ausgeschlossen. Auch eine Beteiligung am Flughafen lehne die schwarz-gelbe Regierung kategorisch ab.

„Lübeck wird im Stich gelassen. Das haben wir befürchtet. Ein Flughafen, der nur aus den schmalen Taschen von Lübeckerinnen und Lübeckern die Profite von fragwürdigen Billigfliegern subventioniert, muss abgelehnt werden. Das Ja zum Bürgerbegehren entpuppt sich wie vorhergesagt als finanzielle Katastrophe für Lübeck!