SPD Lübeck informiert über Uniklinik und gegen Kopfpauschale in der Fußgängerzone

Peter Thieß: MdL Gerrit Koch, FDP, muss sich besinnen oder zurücktreten – Der SPD-Lübeck wird am kommenden Sonnabend an einem Info-Stand in der Breiten Straße die Bürgerinnen und Bürger über die von der CDU/FDP vorgesehene Einführung der Kopfpauschale in der Sozialversicherung sowie die katastrophalen Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung zur Privatisierung des UKSH mit der Abschaffung der Medizinerausbildung informieren.„Wir müssen die Bürger aufklären über die gesundheitspolitischen Gräueltaten der unheiligen Allianz von CDU und FDP, die allergrößten Schaden für die Menschen in Lübeck und im ganzen Land vorbereiten,“ so Kreisvorsitzender Peter Thieß.

„Mit der sogenannten Kopfpauschale soll die solidarische Krankenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam einzahlen, ersetzt werden. Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil Bezieher niedriger Einkommen mit den gleichen Beitragen belastet werden wie Besserverdiener. Das ist der Schritt in die Drei-Klassen-Medizin: Holzklasse für Arme, gute Versorgung mit privatem Aufschlag für diejenigen, die es sich leisten können, und Luxusklasse für Reiche,“ erklärt der SPD-Kreisvorsitzende.

„Ein ungeheuerlicher Skandal und Angriff auf einen der wichtigsten Lebensnerven der Stadt und ihrer Region, der hochwertigen Gesundheitsversorgung und erstklassigen Medizinerausbildung ist das Einspar- und Privatisierungspaket von Ministerpräsident Carstensen“, so Thieß weiter. „Unverantwortlich und untragbar für die Stadt ist dabei der Lübecker FDP-Politiker Gerrit Koch geworden, der erklärtermaßen bereitwillig eine der Lebensadern seiner Heimatstadt kappen, das UKSH und die medizinische Maximalversorgung mit seiner Stimme auf die Schlachtbank führen will. Herr Koch ist aufgerufen, seine Stimme diesem Wahnsinn zu verweigern oder sein Landtagsmandat zurückzugeben“, fordert Thieß.

Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) sei mit über 10.000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber in Schleswig-Holstein und der einzige Träger der medizinischen Maximalversorgung im Land. Schleswig-Holstein dürfe nicht zum einzigen Bundesland werden, in dem die öffentliche Verantwortung für die medizinische Maximalversorgung komplett privatisiert sei.

Mit der Aktion will die SPD die Menschen informieren und bewegen, sich für eine Gesundheitsversorgung stark zu machen, die einem sozialen Rechtsstaat würdig ist.